Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit (122 der Beilagen),
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (123 der Beilagen),
Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (124 der Beilagen);
Außenpolitischer Ausschuß:
Außenpolitischer Bericht 1995 der Bundesregierung (III-28 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (99 der Beilagen);
Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten:
Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (100 der Beilagen),
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (106 der Beilagen),
Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (107 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993, BGBl. Nr. 805/1993, über seine Tätigkeit vom 20. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 (III-26 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt:
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokollen (115 der Beilagen),
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokollen (116 der Beilagen),
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokollen (117 der Beilagen),
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (126 der Beilagen).
Ich schlage im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuß abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen im Sinne des § 28a der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.