Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren MItgliedstaaten (116 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

23. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, L, GRÜNE, dagegen: FPÖ (F tw.)

Wortmeldungen in der Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, L, GRÜNE, dagegen: FPÖ (F tw.)

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates

Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Bericht 5268/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 616. Sitzung

616. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Karl Wilfing

Wortmeldungen in der Debatte

616. Sitzung: Verhandlung

616. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen