Gesetz wird, das allen Intentionen Rechnung trägt, von denen ich vorher gesprochen habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Flüchtlinge ja, aber Einwanderer nein! – Abg. Scheibner: Vor den Wahlen haben Sie etwas anderes gesagt!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! In jenen zehn Minuten, in denen ich jetzt gesprochen habe – und so schließt sich eigentlich mein argumentativer Kreis ... (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Ich nehme es mit Bedauern zur Kenntnis, daß du "Gott sei Dank!" sagst. In diesen zehn Minuten sind, wenn wir der Statistik glauben dürfen, zehn Verbrechen und Vergehen in Österreich passiert. Arbeiten wir gemeinsam an jenem Ziel, das wir erreichen wollen: mehr Sicherheit – weniger Kriminalität! Die ÖVP ist dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)
12.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.12.28
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! – O Gott, jetzt ist er nicht mehr da, schade drum! (Abg. Dr. Fuhrmann: Was, wirklich?) Ich wollte ihm etwas sagen, vielleicht hört er mich trotzdem, vielleicht wird es ihm ausgerichtet. (Abg. Aumayr: Wir richten es ihm aus!)Ich habe mir immer gedacht, daß bei rechten Gruppen die Begriffe "Ehre" und "Treue" wirklich Gewicht haben. Kollege Schweitzer hat mit dem Argument der Verbrechensdaten und des Inhalts des Sicherheitsberichtes 1994 versucht, hier politisch in Richtung Innenminister Einem zu agieren. Ich muß schon sagen, daß er, wenn er im Ausschuß gewesen wäre, wenigstens wüßte, daß dieser Sicherheitsbericht das Jahr 1994 betrifft, und da war Dr. Einem nicht Minister in dieser Regierung, nicht Innenminister. Und wenn schon ein Minister dafür verantwortlich ist, dann ist es sein Vorgänger, und das war der angeblich "beste Mann der FPÖ in der Bundesregierung". Ich frage mich schon, Kollege Schweitzer: Wo bleibt die Treue von Ihrer Seite? Da stimmt in der Argumentationslinie einiges nicht.
Es stimmt aber einiges, was das Auftreten betrifft, nämlich daß nicht die Vertreter der FPÖ, die im Innenausschuß zum Sicherheitsbericht argumentiert haben, hier das Wort ergreifen, sondern, daß der Bundesgeschäftsführer hier das Wort ergreift. Daran merkt man schon ... (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich doch die Rednerliste an!) Es waren andere Leute auch im Ausschuß, Kollege Scheibner, Sie zum Beispiel. Daran merkt man jedenfalls, daß es bei diesen Auftritten rein um parteipolitische Polemik und nicht um die Sache an sich geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Arbeit gemacht, mir die Protokolle über die Debatten der letzten sechs Jahre zu den jeweiligen Sicherheitsberichten durchzulesen. Und was Kollege Schweitzer da von sich gegeben hat, ist bis auf ein paar Satzstellungsänderungen, bis auf ein paar Namensänderungen de facto das gleiche, was wir seit sechs Jahren hören, nämlich eine sicherheitspolitische Panikmache, ein Verdrehen der Tatsachen und Zahlen. – So kann es nicht gehen!
Wenn man versucht, einen uralten Kakao – Stichwort: Verschwörungsthesen zu Oberwart und so weiter – zum vierten, fünften, sechsten und siebten Mal wieder aufzukochen in diesem Haus, dann wird er nicht origineller, dann wird er vor allem auch nicht wahrer, dann steigert das den Wahrheitsgehalt dieses alten Kakaos nicht im mindesten. (Abg. Scheibner: Weil das Ihre Freunde sind!)
Aber Sie sehen ja: Mit diesen Polemiken erzeugen Sie bei Ihren Reden – was die Verschwörungsthesen und Ablenkungsmanöver in dieser Angelegenheit betrifft – ja nicht einmal mehr Stimmung in diesem Haus! Und das müßte Sie doch zum Nachdenken bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Wie schaut die sicherheitspolitische Realsituation aus? Ich glaube, daß es nicht darum gehen kann, Verharmlosung zu betreiben. Es ist jedes einzelne Verbrechen, das in diesem Land passiert, ein Verbrechen zuviel. Darüber herrscht sicherlich Konsens in diesem Haus, aber es kann