auch nicht angehen – und da schaue ich wieder in Richtung FPÖ –, einfach die Realitäten nicht zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es Ihnen nicht in Ihren parteipolitischen Kram hineinpaßt. Die Sicherheitssituation Österreichs ist kein Anlaß, kein Grund für Panik. Wenn wir diese Sicherheitssituation international vergleichen, etwa mit den Nachbarländern, wenn wir bedenken, welche geopolitische Situation Österreich hat, daß wir in Österreich etwa 200 Millionen Grenzübertritte pro Jahr haben, daß wir ein ausgeprägtes Tourismusland sind et cetera, dann muß man zu dem Schluß kommen – vor allem wenn man sich den langjährigen Vergleich ansieht –, daß die Sicherheitssituation in Österreich relativ gut ist.
Wenn Sie sich vor allem die Mühe gemacht hätten, die polizeiliche Kriminalstatistik für 1995 als Ergänzung zum Sicherheitsbericht 1994 zu studieren, dann hätten Sie gesehen, daß die Verbrechensraten – Gott sei Dank! – weiter sinken und daß die Aufklärungsquoten weiter leicht steigen. Und das ist der richtige Trend. Es geht meines Erachtens darum, hier eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesen richtigen Trend verstärken können, welche Reformen angesagt sind, damit noch effizienter gearbeitet wird. Und damit sich in diesem Land nicht nur die objektive Sicherheitssituation verbessert, sondern damit sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert, muß man an die Verantwortung jeder einzelnen Partei appellieren. Denn es ist nicht richtig, aus parteipolitischen Motiven hier in diesem Porzellanladen "Sicherheitsgefühl" wie ein Elefant tätig zu sein – in der Hoffnung, ein paar Stimmen zu ergattern, wenn man Panik erzeugt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt. Im übrigen hat sich dieser Trend im ersten Quartal 1996 fortgesetzt: weniger Delikte und mehr Aufklärung, und es geht darum, diesen Trend zu verstärken.
Es geht zweitens darum, entschiedene Zeichen im Bereich der Prävention zu setzen. Wenn wir mittlerweile so weit sind, daß in einem Innenausschuß Präventionsmaßnahmen als Aktionsmaßnahmen irgendwelcher gealterter "68er" müde belächelt werden, die glauben, daß man mit den Mitteln von gestern die Probleme von morgen lösen kann, dann bin ich der Überzeugung, daß wir da auf dem falschen Dampfer sind.
Schauen wir uns nur die Deliktgruppe der Verbrechen gegen Leib und Leben an: eine fast 100prozentige Aufklärungsrate, das ist sensationell, und da muß man auch einmal – auch von Seite der Grünen – sagen: Hut ab vor dieser Aufklärungsrate! Aber wo passiert der Großteil dieser Delikte gegen Leib und Leben? – Er passiert derzeit – auch das ist statistisch nachweisbar – in erster Linie größtenteils im familiären Bereich. Und da können Sie nicht mit mehr Waffen, mit einer besseren Ausrüstung, mit noch mehr Exekutive alleine tätig werden, sondern da geht es – um ein Beispiel zu nennen – um Präventionsmaßnahmen, um Maßnahmen, die diese strukturelle Gewalt, diese alltägliche Gewalt schrittweise entschärfen und abbauen helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Positive Trends darf aber nicht heißen, daß man keinen Mut zu couragierten Maßnahmen hat. Schauen wir uns doch an, was eine der häufigsten Deliktgruppen ist, was der größte Risikobereich derzeit in Österreich ist: Das ist nach wie vor der Straßenverkehr. Und genau wenn es um derartige Fragen geht, wo man in bezug auf den Straßenverkehr konkrete Maßnahmen setzen könnte – erwiesenermaßen brächte etwa die Reduktion der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 einen Sicherheitsfortschritt, einen Abbau dieses traurigen "Schlachtfelds Straße" –, sind diejenigen, die zu Recht immer mehr Sicherheit fordern, jene, die sich diesen Maßnahmen gegenüber verschweigen und gegen 0,5 Promille stimmen, und zwar aus reinem Populismus.
Wenn man aber den eigenen Grundsätzen nicht mehr treu bleibt, dann frage ich mich, wie seriös das sicherheitspolitische Vorgehen und die sicherheitspolitischen Diskussionen von dieser Seite sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es herrscht ein grundsätzlich richtiger Trend vom Ansatz her, was den Rückgang der Verbrechenszahlen betrifft, ein grundsätzlich richtiger Trend, was die Verbesserung der Aufklärung betrifft, aber nach wie vor gibt es drei große Problembereiche in der österreichischen Sicherheitspolitik, und über diese drei großen Problembereiche muß man reden.