tive nicht nur auf hohem Niveau geblieben ist – voriges Jahr lag die Exekutive, die Polizei diesbezüglich auch schon an erster Stelle –, sondern auch noch weiter zugenommen hat: von 68 auf 73 Prozent. Das halte ich für einen beachtlichen Wert, und den hat sich die Exekutive durch ihre Arbeit auch verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Im selben Ausmaß ist das Vertrauen in den Minister gesunken!) Daß Ihr Vertrauen in mich noch weiter gesunken ist, wundert mich; ich glaube nicht, daß es je sehr hoch war. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Lassen Sie mich ein wenig zu den Schwerpunktsetzungen meines Ressorts Stellung nehmen. Die besten Erfahrungen in der Arbeit der Exekutive – sowohl in der präventiven Arbeit als auch bei der Aufklärung von Straftaten – sind dann zu erzielen, wenn es gelingt, die Kooperation zwischen den Bürgern und Bürgerinnen einerseits und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Polizei, der Gendarmerie und den Kriminalbeamten andererseits zu sichern und auszubauen. Vertrauen ist hiezu die notwendige Basis. Es gilt daher, dieses Vertrauen zu stärken.
Zu den Anmerkungen des Abgeordneten Anschober im Zusammenhang mit Vorwürfen, die natürlich gelegentlich gegen Beamte der Exekutive erhoben werden, ist zu bemerken: Wir sind dabei, ein Projekt zunächst probeweise in einer Bundespolizeidirektion, dann aber flächendeckend umzusetzen, bei dem es darum geht, daß dort, wo sich Bürger durch das Einschreiten der Exekutive belastet fühlen und mit Recht oder auch zu Unrecht dagegen Beschwerde erheben, hinkünftig nicht mehr der unwürdige Prozeß des bürokratischen Abarbeitens solcher Vorwürfe stattfindet, der weder den betroffenen Polizeibeamten noch den betroffenen Bürgern irgendeinen Nutzen bringt, allerdings einen relativ großen Aufwand erfordert. In Zukunft wird es darum gehen, die Beamten und die betroffenen Bürger einzuladen, ein gemeinsames Gespräch zu führen und dabei zu klären, welche Vorwürfe es gibt und was davon berechtigt oder unberechtigt ist. Das Ziel, das wir dabei zu verfolgen haben, ist erstens die Friedensstiftung zwischen den Beteiligten und zweitens der Ausbau des Vertrauens, der Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Exekutive. Und ich glaube, daß wir mit diesem Projekt auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Herren von den Freiheitlichen – Damen Ihrer Fraktion haben dazu noch keine gesprochen –, Sie sollten sich entscheiden, was Sie wollen. Mich persönlich anzugreifen, steht Ihnen völlig frei, und das werden Sie wahrscheinlich auch in Zukunft tun. Daß es dabei allerdings auch immer einige Dreckspritzer für die Exekutive abgibt, hat diese nicht verdient.
Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich aber auch beim – nun nicht anwesenden – Abgeordneten Schweitzer bedanken. Ich hätte kaum deutlicher demonstrieren können, wie recht ich hatte. Der Abgeordnete Schweitzer hat das sehr deutlich gezeigt: mit all den Dingen, die er hier gesagt hat. Wien zum Zentrum der internationalen Kriminalität hochzustilisieren, um dann daraus einen entsprechenden Angriff abzuleiten, halte ich für eine nicht besonders zugkräftige Argumentation. (Abg. Ing. Reichhold: Presseberichte! Das ist im "Standard" gestanden!)
Abgeordneter Schweitzer hat auch gesagt, nur Aufklärungserfolge seien ein Mittel, Kritiker zum Verstummen zu bringen. Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich habe den Eindruck, daß Sie durch nichts zum Verstummen zu bringen sind, aber mir ist demokratiepolitisch auch gar nicht daran gelegen, Sie zum Verstummen zu bringen. Es würde mir durchaus reichen, wenn wir seriös über die gemeinsamen Angelegenheiten und über die Sorgen, um die es dabei geht, diskutieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Exekutive braucht sich jedenfalls für die Aufklärungserfolge, die sie erzielt hat, nicht zu genieren.