Was die Gerüchte anlangt, die Sie zum wiederholten Male – geradezu gebetsmühlenartig – heute wieder aufgekocht haben, so bedürfen sie keiner – wozu Sie mich aufgefordert haben – Widerlegung. Aber, Hohes Haus, eines muß schon einmal deutlich gesagt werden: Derartige Vorwürfe sollten, bevor sie erhoben werden, einigermaßen belegt werden können, und zwar durch andere Unterlagen als durch jene, die man selbst zuvor durch das Ausstreuen von Gerüchten erzeugt oder hervorgebracht hat.
Letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer – ich hoffe, Sie sind so freundlich, es ihm auszurichten (Abg. Ing. Reichhold: Er hört mit!) –: Er hat Kritik daran geübt, daß der Versuch unternommen würde, in Wien auf Weisung dieses unerhörten Innenministers eine multikulturelle Polizei aufzubauen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Schweitzer: Es geht um etwas anderes. Es geht darum, daß die Mitglieder der Exekutive in ihrer Arbeit – und zwar sowohl in jener, in der es um Aufklärung geht, als auch in jener, in der es um Prävention geht – wesentlich bessere Erfolge erzielen können, wenn sie die Sprachen der größten Minderheiten in dieser Bevölkerung verstehen und auch sprechen. Wie sollen sie denn sonst ins Gespräch kommen und Aufklärungsarbeit leisten können? – Machen Sie vielleicht dazu einmal einen vernünftigen Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zumindest auf einige Daten der Kriminalitätsentwicklung und der Aufklärungsarbeit durch die Exekutive hinweisen. Ich denke, daß wir wirklich keine Scheu vor Daten zu haben brauchen. Zunächst noch einmal zur Erinnerung, auch für Sie von der freiheitlichen Seite – hören Sie zu, dann wissen Sie es nachher –: Die Gesamtsumme der gerichtlich strafbaren Handlungen ist von 1993 auf 1995 um 3,6 Prozent gesunken . Natürlich ist die Zahl der strafbaren Handlungen noch immer zu hoch, aber Tatsache ist, daß sie gesunken ist.
Dasselbe gilt für den Bereich der Aufklärungsquoten. Die Gesamtaufklärungsquote aller Kriminalität ist von 1993 auf 1995 konsequent gestiegen, und zwar jährlich; auch dafür braucht sich die Exekutive nicht zu genieren.
Um ein drittes und letztes Beispiel zu nennen, weil Sie auch darauf wieder hingewiesen haben: Der Prozentanteil ausländischer Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen ist im Bereich der Gesamtkriminalität von 1993 auf 1994 gesunken, er ist von 1994 auf 1995 neuerlich gesunken, und nicht nur das: Auch hinsichtlich der Verbrechen ist er von 1993 auf 1995 gesunken. – Wenn es Ihnen also um Stimmungsmache geht, dann sollten Sie mit Zahlen operieren, die echt sind, und nicht mit solchen, die ausschließlich der Stimmungsmache dienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mit Recht angesprochen worden – und ich bin gerne bereit, auch dazu Stellung zu nehmen –, daß es notwendig ist, zur Bekämpfung der teilweise grenzüberschreitenden Kriminalität aufs engste mit den benachbarten Polizeiverwaltungen und insgesamt international zusammenzuarbeiten, und zwar sowohl im Bereich der Praxis als auch im Bereich der Ausbildung. Es ist hiebei darauf hinzuweisen, daß Österreich bereits 1992 – also vor fünf Jahren – gemeinsam mit Ungarn die Österreichisch-ungarische Polizeiakademie eingerichtet hat, die 1993 durch den Beitritt weiterer Nachbarländer zur Mitteleuropäischen Polizeiakademie erweitert wurde. Heute gehören dieser Mitteleuropäischen Polizeiakademie von den östlichen Nachbarn Slowenien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen an, von den westlichen Ländern Deutschland, die Schweiz und Österreich.
Mit diesem gemeinsamen Unternehmen soll sowohl eine fundierte Ausbildung für Führungskräfte der angesprochenen Polizeiverwaltungen gewährleistet werden als auch die Grundlage für eine intensive, auch informelle Zusammenarbeit der Beamten in diesem Bereich geschaffen werden. Das ist die erfolgversprechendste Grundlage für erfolgreiches Arbeiten bei grenzüberschreitender Kriminalität.
Weil das so ist, ist eine Einladung der UNO an Österreich ergangen, mit Hilfe der Mitteleuropäischen Polizeiakademie nunmehr auch eine Nachschulung und Neuausbildung für bosnische Polizisten, für die bosnische Polizei vorzunehmen und vorzubereiten. Ich bin stolz darauf, sagen