zu können, daß wir morgen und übermorgen in Wien konkrete abschließende Gespräche mit den Vertretern der UNO für den exjugoslawischen Bereich in Wien haben werden und daß wir voraussichtlich mit Juli 1996 in Österreich diese Nachschulung der bosnischen Polizei im wesentlichen beginnen können. Es dient das sowohl der dauerhaften Sicherung ziviler und friedlicher Verhältnisse in Bosnien als auch der Sicherheit in Österreich, weil die Kooperation der benachbarten Polizeiverwaltungen die Grundlage des Erfolges ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich auch ein Stichwort zu einer Frage, die heute noch nicht so sehr angesprochen worden ist, anmerken. Wir haben voriges Jahr begonnen, einen Grenzdienst im Rahmen der Bundesgendarmerie aufzubauen. Wir haben deutliche Zeichen dafür, daß dieser Aufbau des Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie klare und eindeutige Erfolge zeigt. Es geht dabei darum, daß wir den weggefallenen Eisernen Vorhang nicht durch eine Mauer ersetzen, nicht eine "Festung Europa" bauen, sondern daß wir eine angemessene Kontrolle des Verkehrs über die Grenze gewinnen und sicherstellen.
Das Ergebnis dieser Arbeit ist unter anderem – wir haben das in einem Bezirk empirisch festgestellt –, daß in diesem Bezirk die Kriminalität um mehr als 30 Prozent gesunken ist (Abg. Scheibner: Da können wir uns aber beim Bundesheer bedanken!), und zwar aus mehreren Gründen: erstens, weil dort eine Präventivwirkung von den vermehrt auftretenden Gendarmen ausgeht, und zweitens, weil natürlich die neue und effizientere Grenzkontrolle auch dazu führt, daß weder Illegale hereinkommen können, noch auch irgendeine Form von grenzüberschreitender Kriminalität möglich ist. (Abg. Scheibner: Da sollten Sie aber auch das Bundesheer erwähnen, Herr Minister!)
Auch die Kollegen aus Bayern, die uns im vergangenen Jahr immer wieder – gelegentlich mehr hämisch, gelegentlich mehr kollegial – kritisiert haben dafür, daß etwa 30 000 Illegale in Bayern aufgegriffen wurden, die offenbar vorher durch Österreich durchgereist sind, stellen jetzt fest, daß sich die Zahl der Aufgriffe mehr als halbiert hat – das als bloße Konsequenz des beginnenden Aufbaus des Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie. Es ist also so, daß sehr wesentliche und sehr wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich ergriffen wurden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Es ist das Thema "Sicherheitsakademie" angesprochen und darauf hingewiesen worden, daß es zwar schon Spatenstiche gegeben habe, aber noch keine Häuser stehen. Das ist richtig! Wir haben uns, wie Sie wissen – ich habe mehrfach hier im Hohen Haus darüber berichtet –, entschieden, nicht erst Häuser zu bauen, sondern zunächst mit der Ausbildung zu beginnen. Ich kann Ihnen heute sagen – auch wieder im Sinne einer konkreten Ankündigung –: Wir werden mit der Führungskräfteausbildung nach dem neuen System bereits im Herbst beginnen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo?)
Herr Abgeordneter Anschober! Zum Thema Staatspolizei: Es ist mitnichten so, daß die Staatspolizei "Emmentaler" genannt werden muß. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sie gerne so nennen. Es hat allerdings auch das nicht wirklich mit den Problemen der Praxis zu tun. Ich nehme zur Kenntnis, daß es Bereiche gibt, die bevorzugte Angriffsziele der Freiheitlichen im Haus sind, und daß es andere Bereiche gibt, die bevorzugte Angriffsziele der Grünen sind. Nur: Das ändert nichts an der Tatsache, daß im Laufe des letzten Jahres eine Reihe sehr durchgreifender Reformen im Bereich der Staatspolizei stattgefunden hat, die allesamt ihre positiven Folgen haben, und daß im übrigen auch laufend Reformen immer dann, wenn die Sache dies erfordert, weiter durchzuführen sein werden.
Folgendes allerdings muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden – ich weiß schon, daß Sie das aus sehr bewußten Gründen immer wieder behaupten, es ist deswegen aber auch falsch –: Es ist nicht die Absicht des Innenministers, es ist auch nicht die Absicht des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, den "Lauschangriff", sollte er in diesem Hohen Haus beschlossen werden, der Staatspolizei in die Hand zu geben, sondern es ist das ein Instrument, von dem wir ganz klar und zu jedem Zeitpunkt gesagt haben, daß es der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient. Und Sie wissen: Es gibt im Innenministerium eine Sondereinheit zur Bekämpfung dieser