Das sind, meine Damen und Herren, vielleicht kleine Themen, aber ganz sensible im Bereich der Exekutive. Herr Minister! Wir sollten versuchen, diesbezüglich eine Verbesserung zu erreichen, zumindest bei jenen Dienststellen, in denen es diese Probleme gibt. Die Beamten beschweren sich im ganzen Land über die momentane Situation. (Abg. Dr. Khol: Das sind aber Machos! – Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Suchtgiftkriminalität. Zum Thema Drogenbekämpfung hat es ja bis jetzt noch keinen Debattenbeitrag gegeben.
Es ist ein gewaltiges Ansteigen im Bereich der Drogenkriminalität in den letzten Jahren festzustellen, und erschreckend war, daß es im Jahre 1994 in Österreich 250 Drogentote gab.
Ich bin in dieser Frage sehr beunruhigt: einerseits wegen der Steigerung der Zahl von Drogentoten und andererseits deshalb – das ist sehr interessant –, weil es bei Sicherstellungen und Beschlagnahmung von Heroin einen Rückgang von 23,4 Prozent gab, im Falle von Kokain war es genauso. Da paßt doch etwas nicht zusammen! Auf der einen Seite gibt es eine Steigerung, und auf der anderen Seite ist ein Rückgang zu verzeichnen.
Ich bin der Überzeugung, daß im Bereich der Suchtgiftbekämpfung und bei der organisierten Kriminalität zuwenig qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Wenn man diese Tendenzen in bezug auf die Suchtgiftkriminalität sieht, muß man sagen, daß wir mehr Aufklärung der Eltern und Schüler brauchen.
Ich bringe ein Beispiel. Mein Sohn ist 14 Jahre alt, und er hat noch in keiner Schule irgendeine Aufklärung zum Thema Suchtgift bekommen. Wir müssen das wirklich offensiv angehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht liberalisieren!) Es bedarf darüber hinaus zusätzlicher Maßnahmen, um den Suchtgiftkranken eine Therapie zukommen zu lassen und so zu versuchen, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wobei ich schon sagen muß, daß das natürlich ungemein schwierig ist. Und der Prozentsatz, wo das gelungen ist, ist derzeit sehr gering.
Insbesondere bedarf es aber einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EUROPOL. Was wir aber nicht brauchen, meine Damen und Herren, wäre eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes. Und ich hoffe, meine Herren Minister, daß wir diesbezüglich alle im gleichen Boot sitzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
13.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.35
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Platter sagte, er hoffe, mit den Ministern im Bereich der Drogenpolitik und Drogenbekämpfung in einem Boot zu sitzen. – Das tun Sie, Sie übersehen allerdings nur, daß Ihnen das Wasser schon bis zum Hals steht, und zwar deshalb, weil Sie mit genau jenen Methoden, die bisher festgeschrieben wurden, die Drogenpolitik weiterbetrieben haben, Herr Abgeordneter Platter, und weil Sie in diesem Bereich mit genau jenen Instrumenten eben nicht weiterkommen.Sie meinten auch, die Anforderungen verändern sich. – Ja, da haben Sie recht, aber dann muß man auch mit den entsprechenden Mitteln darauf reagieren, und wir müssen uns endlich dazu bekennen, daß Drogenbekämpfung primär die Leute von der Droge wegbringen muß. Sie werden das nicht durch Einsperren erreichen, sondern es bedarf in diesem Zusammenhang auch einer Therapie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Aber liberalisieren ist auch nicht das Richtige!) – Augenblick! Abgeordneter Platter hat gesagt, wir brauchen mehr Informationen. Er hat recht: Wir brauchen mehr Informationen in diesem Zusammenhang.
Wir Liberalen sagen, tun wir doch etwas, um die Leute aus diesem Milieu herauszuholen beziehungsweise um sie erst gar nicht in jenes Milieu abrutschen zu lassen – und das ist genau der