Weg. Glauben Sie doch bitte nicht, daß Schülerinnen und Schülern an bestimmten Schulen, nur weil Sie davon nichts wissen, bisher nicht mit Drogen konfrontiert wurden, Herr Abgeordneter! Das geht doch an der Realität vorbei! Übrigens so wie bei vielen anderen Dingen, wo Sie auch an der Realität vorbeigehen. (Abg. Dr. Fekter: Er hat ja von der Aufklärung gesprochen!) Ja, warum tun Sie es denn nicht? Sie sind doch von einer Regierungsfraktion, Frau Abgeordnete! Sie könnten das ja umsetzen! Sie reden ja davon, daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wann bestimmte Entwicklungen beginnen! (Abg. Dr. Fekter: Darum hat es Kollege Platter ja angeregt!) Sie sehen ja nicht, daß zum Beispiel 14jährige längst in einem Bereich – um nur auf die §§ 209, 220 und 221 StGB zu sprechen zu kommen – eine aufgeklärte Haltung haben, die vielleicht nicht die Ihre ist. Aber das ist Ihr Problem, das ist nicht das Problem der Jugendlichen. Nur: Sie machen das mit der Politik, die Sie hier betreiben, zu einem Problem. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit den weichen Drogen?)
Jetzt möchte ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen, der als Erstredner der freiheitlichen Fraktion zu diesem Problembereich gesprochen hat – und das, das hat uns Herr Abgeordneter Scheibner ja klar vor Augen geführt, obwohl er gar nicht Mitglied in diesem Ausschuß ist. Es ist schon aufgefallen bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Er war zwar mit der Materie nicht vertraut, aber er war dafür laut. Und daß du, Herbert (in Richtung des Abg. Scheibner ) , obwohl du im Ausschuß warst, eben nicht als erster Redner der Freiheitlichen über diese Sache sachlich reden durftest, sondern daß das dem lieben Herrn Abgeordneten Schweitzer überlassen war, spricht ja Bände. Das weißt du selbst!
Ich bringe nur ein Beispiel aus der Schweitzer-Rede. Er hat gesagt: Falschgeld. Er hat sich irrsinnig aufgeregt und gesagt: Wie Falschgeld in Österreich jetzt zunimmt, das ist ein Skandal, aber es wird nichts dagegen getan!
Kollege Schweitzer hat das offenbar nicht genau gelesen. Du, Kollege Scheibner, hättest ihm sicher helfen können, denn du warst im Ausschuß, er hingegen nicht. Die Falschgeldkriminalität, die bei uns in den Jahren bis 1993 zugenommen hat, lag ja nicht daran, daß die Leute auf einmal alle schlecht oder viel schlechter geworden sind, als das früher der Fall war, vielleicht ein ganz schlimmer Werteverfall eingetreten ist, sondern der Grund dafür lag darin, daß einfach eine neue Technologie auf dem Markt war, nämlich Laser-Farbkopien, und damit ist es leichter gewesen, auf diesem Gebiete kriminell zu werden. Und dann haben das natürlich einige gemacht.
1993 hat man das seitens des Herrn Bundesministers für Inneres erkannt, und es wurden Maßnahmen gesetzt. Und siehe da, im Jahr 1994 – das entnehme ich dem Sicherheitsbericht – gab es einen sehr starken Rückgang, und zwar auf weniger als die Hälfte. Dies aber nicht, meine Damen und Herren, durch Rasterfahndung und Lauschangriff, sondern einfach durch Aufklärung, durch eine bessere Information der Bevölkerung und durch eine bessere Schulung der Polizei. Da brauchen Sie nicht in Grundrechte einzugreifen, da brauchen Sie nicht zu glauben, die ganze Welt stürzt zusammen, sondern offenbar hängt das damit zusammen, daß sich auch Kriminelle jener Methoden und Maßnahmen bedienen, die eben auf technologischem Gebiete verfügbar sind. Wenn das der Fall ist, dann muß man darauf reagieren.
Wie Sie sehen, kann man mit sehr einfachen, mit sehr kostengünstigen Mitteln darauf reagieren. Das ist jedoch am Beispiel Falschgeldkriminalität, vorgebracht vom Abgeordneten Schweitzer, nur bis zur halben Wahrheit angezogen worden.
Ich sage das jetzt deshalb, weil Herr Bundesminister Einem – zu Recht – eingefordert hat, man möge diese Thematik seriös diskutieren. Das tun die Liberalen gerne. Allerdings, meine Damen und Herren: Seriös diskutieren kann man nur, wenn man auch die Fakten kennt. Und da so oft von Rednern hier beim Pult davon gesprochen wurde, daß die organisierte Kriminalität ein Ausmaß erreicht hätte, das Österreich in einer Intensität gefährde, die unerträglich sei, frage ich mich schon, warum in der polizeilichen Kriminalstatistik der Ausdruck "organisierte Kriminalität" nicht einmal vorkommt.