die EDOK eine sehr gute Einrichtung sei und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nur noch staatsübergreifend stattfinden kann. – Das sollen sich all jene überlegen, die sich so gegen die Europäische Union aussprechen, ob nämlich nicht ein Staatenverbund verstärkt und besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen kann als ein einzelner Staat.
Meine Damen und Herren! Es wird auch im Sicherheitsbericht eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gefordert, wenn es darum geht, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Es wird ein besserer Zeugenschutz gefordert. Und erst unter "ferner liefen" wird im Sicherheitsbericht von besseren technischen Hilfsmitteln gesprochen.
Hohes Haus! Ich meine, mit diesen Beispielen klargelegt zu haben, daß das, was im Bereich Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert wird, in Wirklichkeit durch keine einzige Zahl untermauert werden kann, obwohl dieses Problem als ein ständig zunehmendes beschworen wird. Ich will aber auch hinzufügen: Wir streiten nicht ab, daß es organisierte Kriminalität gibt, aber die Frage ist: In welchem Ausmaß existiert sie wirklich? Solche Zahlen liegen nicht vor! Daher ist es auch nicht gerechtfertigt, so tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Staatsbürger einzugreifen, wenn Sie das sozusagen nur in einen Nebel hinein tun können und nicht einmal konkrete Zahlen dafür haben!
Deshalb, meine Damen und Herren, werden die Liberalen auch in Zukunft solchen Maßnahmen wie Rasterfahndung und Lauschangriff ablehnend gegenüberstehen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.13.45
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang zu verzeichnen; diese Entwicklung bestätigt der Sicherheitsbericht 1994. Für 1995 liegen zwar noch keine ausgewerteten Daten vor, aber es zeichnet sich auch da ein weiterer deutlicher Rückgang der Kriminalitätsrate ab. Die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 1996 gehen auch ganz klar in diese Richtung.Tatsache ist, meine Damen und Herren: Unsere Exekutive hat hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat das geschafft, worum uns die Welt heute beneidet: Wir haben – das kann objektiv festgestellt werden anhand dieser Fakten, anhand dieser Zahlen – das Problem der Kriminalitätsentwicklung in den Griff bekommen.
Daß das auch die Österreicher so sehen, meine Damen und Herren, beweist die von Herrn Bundesminister Einem angesprochene aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Sie hat das Vertrauen in Institutionen untersucht, und zwar mit dem sehr bemerkenswerten Ergebnis, daß die Polizei in dieser Wertung an zweiter Stelle liegt und sich gegenüber dem Vorjahr sogar um 5 Prozentpunkte verbessern konnte.
Noch einmal – auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen –: Während etwa in Deutschland die Kriminalitätsrate stark gestiegen ist – im Jahre 1994 um 8 Prozent –, kann Österreich in fast allen Verbrechensarten die niedrigsten Zahlen vorweisen. Österreich ist wirklich ein sicheres Land! Und die Maßnahmen, die hier in den letzten Jahren, nämlich von 1994 bis 1996, getroffen wurden, haben gegriffen.
Ich darf hier einige Beispiele nennen: Organisierte Kriminalität etwa: Österreich geht offensiv gegen das organisierte Verbrechen vor. Beweis ist die Schaffung der Einsatzgruppe EDOK, also der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, denn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann nur zentral im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit der von grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen bedrohten Länder erfolgen. Und die EDOK hält ständig Kontakt zu internationalen Dienststellen, die im Ausland für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind.