Es konnten bereits viele gemeinsame Erfolge erzielt werden. Ich denke etwa nur an die Zerschlagung einer europaweit agierenden Tätergruppe im Bereich des Geld- und Wertpapierbetruges.
Es wurden innerhalb der EDOK Wirtschaftsgruppen eingerichtet, die effizient die internationale und nationale Wirtschaftskriminalität bekämpfen. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität konnten 1994 bereits einige hundert Millionen Schilling sozusagen eingefroren werden.
Man ist dabei, bei den Kriminalabteilungen in den Landesgendarmeriekommanden OK-Referate einzurichten sowie Sachbearbeiter im Kompetenzbereich der Bundespolizeidirektionen zu installieren. – Ich könnte eine Aufzählung dieser Maßnahmen beliebig lang fortsetzen.
Man sieht an diesen wenigen Beispielen: Es geschieht viel, was notwendig ist, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Als Wiener Abgeordneter, meine Damen und Herren, möchte ich Herrn Abgeordneten Schweitzer entschieden widersprechen, wenn er hier eine Sicherheitssituation der Bundeshauptstadt darstellt, die es ganz einfach nicht gibt. Er ist da – wie in vielen anderen Bereichen auch – seinem alten Motto treu geblieben: immer wieder nur etwas zu behaupten und zu behaupten, ohne jedoch Beweise hiefür vorzulegen.
Die sicherheitspolitische Entwicklung in Wien ist eine sehr erfreuliche. Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Wir sind, was die Sicherheit anlangt, weltweit Vorbild: weniger Straftaten, dafür aber eine höhere Aufklärungsquote. Es gibt keine Stadt, die eine ähnliche Bilanz aufweist, wie wir sie in Wien haben.
Widerlegt wird durch diese Statistik auch das von den Vertretern der Freiheitlichen immer wieder strapazierte Klischee von der steigenden Ausländerkriminalität. Auch diesbezüglich gibt es einen Rückgang um einige Prozentpunkte.
Die Gründe für diese Bilanz, meine Damen und Herren – Experten der Polizei, Sozialarbeiter, Psychologen bestätigen das –, ist, daß das hohe Maß an sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Sicherheit für die erfolgreiche Arbeit der Exekutive und ihr gutes Verhältnis zur Bevölkerung wichtige Grundlagen darstellen.
Sehr erfreulich für Wien – das gilt aber auch für das gesamte Bundesgebiet – ist die sehr gute Zusammenarbeit von Exekutive und Bevölkerung. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Jugendkontaktbeamten, an die Jugendwohlfahrt und Jugendgerichtsbarkeit. – Die Folge ist auch da eine sehr positive Entwicklung in bezug auf Jugendkriminalität. Die Statistik weist in bezug auf Verurteilungen eine stark fallende Tendenz bei Jugendstraftätern auf: immerhin ein Minus von 10,4 Prozent.
Es klappt die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Exekutive hervorragend, und daher sind wir auch bemüht, die Arbeitsbedingungen, wo immer es möglich ist, zu verbessern, und daher leistet auch die Stadt Wien Unterstützung, wo immer es geht. Auf Initiative des Wiener Bürgermeisters Häupl wurden im vergangenen Jahr 10 Millionen Schilling bereitgestellt, um die Ausrüstung für die Sicherheitswache und für den Kriminaldienst zu verbessern. Außerdem wird die Stadt Wien in den nächsten drei Jahren 500 Wohnungen für Absolventen der Polizeischule zur Verfügung stellen. Die alten und kleinen Wachzimmer werden durch neue, moderne ersetzt. Auch da setzen wir auf Qualität. Das Ergebnis, wie gesagt: weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheitssituation ist bei uns – objektiv und im internationalen Vergleich gesehen – hervorragend. Wir achten aber selbstverständlich auch darauf, daß sich die Bürger, subjektiv gesehen, sicher fühlen, denn Lebensqualität und Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen.
Wir haben uns deshalb sehr vehement dafür eingesetzt, daß es zu keiner Verringerung der Zahl der Planstellen im Außendienst der Exekutive kommt. Diese freiwerdenden Planstellen werden