Wie sieht es denn im Bereich des Suchtgiftmißbrauches, was die Tatbestände nach dem Suchtgiftgesetz betrifft, aus? – Da ist ein Anstieg von 15,6 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der Verbrechenstatbestände nach dem Suchtgiftgesetz hat – so ist es im Bericht ausgewiesen – um 6,8 Prozent abgenommen. Aber es ist bei den Vergehenstatbeständen ein Anstieg um immerhin 22 Prozent festzustellen. Das ist ein eindeutiges Indiz dafür, daß der Suchtgiftmißbrauch zugenommen hat.
Lassen Sie mich auch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits eingehen. Sie bezichtigt uns immer dann, wenn einer der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Mißständen das Wort "Ausländer" verwendet, sofort des Ausländerhasses, ja rassistischer Hetze. Auch heute hat sie dies wieder getan. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie ist ohnehin wieder weg!) Offensichtlich interessiert die Grünen der Sicherheitsbericht nicht sehr und liegt den Grünen die Sicherheit Österreichs nicht sehr am Herzen, denn sie glänzen wieder einmal, wie des öfteren – nur Kollege Wabl ist hier, also ein einziger Interessierter – durch Abwesenheit. Abgeordnete Stoisits hat sich auf diese Weise geäußert, weil Kollege Ofner erwähnt hat, wie hoch der Ausländeranteil, der Fremdenanteil der Häftlinge in den Untersuchungshaftanstalten ist.
Nichtsdestotrotz erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß die Fremdenkriminalität im Bereich des Drogenmißbrauchs enorm hoch ist. Der prozentuelle Anteil von Fremden an unserer Bevölkerung im Bereich der schweren Suchtgiftkriminalität beträgt immerhin 32 Prozent, er liegt also weit über dem Durchschnitt. Auch beim Vergehenstatbestand liegt der Ausländeranteil über dem Durchschnitt. Das ist eine Tatsachenfeststellung, und es muß in diesem Hause auch noch möglich sein, dies anzuführen, ohne beschuldigt zu werden, ein Fremdenhasser zu sein oder gar "rassistische Hetze" zu betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich der Drogen ist, wie schon festgestellt wurde, ein Anstieg zu verzeichnen. 250 Drogentote sind immerhin ein Anstieg von 11 Prozent gegenüber dem Jahre 1993. Wohl gibt es aber einen Rückgang bei den Sicherstellungen von Drogen um nahezu ein Viertel des Jahres zuvor, was wirklich nicht zusammenpaßt. Tatsache ist, daß insgesamt ein Anstieg zu vermerken ist. Es gibt einen Anstieg im Bereich des Menschenhandels, der organisierten Kriminalität, der Prostitution; Russinnen kommen mit Touristenvisa nach Österreich und verdingen sich hier als Prostituierte.
Herr Bundesminister! Suchtgiftdelikte sind nicht begrenzt auf Großstädte. Um Wien als Beispiel zu nehmen: Eine Sítuation, wie sie am Karlsplatz gang und gäbe war, ist nun breit gestreut in der ganzen Stadt zu finden. Nicht nur am Karlsplatz, sondern bei diversen U-Bahnstationen kann man dies beobachten, auch hier ganz in der Nähe, nämlich beim Volkstheater.
Natürlich ist Prävention geboten, und Therapieplätze sind erforderlich. Ich frage mich nur, welche Maßnahmen wirken. Mit Therapieplätzen, die erst nach einer Verzögerungszeit von einem Jahr und mehr beansprucht werden können, werden wir dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig lautete die Feststellung, die von Exekutivbeamten gemacht wurde, wenn ich mit ihnen gesprochen habe, folgendermaßen: Wir sind froh, wenn irgendwo etwas bekannt wird, damit wir diese Szene beobachten können, einen Überblick haben und das in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Lösung! Über ganz Österreich verteilt haben wir im Grunde genommen einen Züricher "Platzspitz" oder den Bahnhof Letten in Kleinform, nur mit dem Unterschied, daß man in der Schweiz nun diese Örtlichkeiten Veränderungen unterzogen hat beziehungsweise die Drogenkriminalität auf diesen Plätzen bekämpft wurde.
Herr Bundesminister! In Ihrer Antwort im Ausschuß auf die Frage, was Sie zum Anstieg der Drogenproblematik meinen, haben Sie die Begründung gewählt, daß schließlich ein Problem die Depotplätze im Ausland wären, wie zum Beispiel in Bratislava; Sie haben zumindest darauf hingewiesen. Tatsache ist, daß die Drogen auch früher schon aus dem Ausland gekommen sind. Das heißt, daß da eine restriktive Politik Platz greifen muß. Natürlich ist nach der Ost