15.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kiss hat Abgeordneten Schweitzer bezichtigt, Attacken gegen den Innenminister zu reiten, und gemeint, dieser lege eine undifferenzierte Betrachtungsweise an den Tag. Er hat außerdem bemängelt, Abgeordneter Schweitzer hätte keine Lösungsvorschläge gemacht. Dazu muß ich sagen: Die Differenziertheit der Aussagen des Abgeordneten Kiss lassen sehr zu wünschen übrig.In der Sache selbst, meinte Kiss des weiteren, wäre die ÖVP hart und konstruktiv. Nun, möglicherweise war dies vor den letzten Wahlen so. Wie sich heute Abgeordneter Kiss präsentiert hat, läßt jedenfalls andere Schlüsse zu.
Ich muß aber den Kollegen Kiss fragen: Was hat es tatsächlich an sich mit Oberwart? Wieviel liegt ihm an der Aufklärung des Verbrechens dort? Wo bleiben die Antworten auf all die offenen Fragen, die Kollege Schweitzer an den Herrn Innenminister im Zusammenhang mit den vielen Ungereimtheiten gerichtet hat beziehungsweise die er aufgeworfen hat? Als Sicherheitssprecher der ÖVP, als Burgenländer, als Mensch müßte Paul Kiss an der Aufklärung der Ungereimtheiten und des Tatbestandes betreffend das Bombenattentat in Oberwart Interesse haben. Das gilt ebenso für Stinatz.
Ich stelle fest, es hat offensichtlich seit November 1995 keinerlei Veränderungen gegeben: weder beim Innenminister, nämlich daß dieser plötzlich anderer Meinung geworden ist, noch beim Kollegen Kiss. Beim Innenminister kann ich jedenfalls keinerlei Meinungswandel feststellen, beim Kollegen Kiss muß ich auch feststellen, daß er unverändert geblieben ist. Der Rotor eines Hubschraubers ist, verglichen mit dem Meinungswandel des Kollegen Kiss, ein statisches Objekt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Unabhängig davon, ob im Bereich des linken oder des rechten Terrors Täter ermittelt werden: Terrorismus ist – egal, ob von rechts oder von links – auf jeden Fall zu verurteilen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Wesentlich ist der Ermittlungserfolg!
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat im Innenausschuß auf die Frage nach den Tätern und nach dem möglichen Erfolg im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Oberwart gemeint, es deute nach wie vor alles darauf hin, daß die Täter im rechtsextremistischen Bereich zu suchen sind. Dafür würden die Bekennerschreiben, die es dazu gibt, sprechen.
Herr Minister Einem! Sie waren bei den Ermittlungen bislang erfolglos. Es wäre wünschenswert, daß Sie den Bereich, in dem Sie ermitteln, einmal öffnen. Möglicherweise würden Sie dann einen Erfolg – den ich Ihnen wünsche – erzielen. Auf der linken Seite zu suchen, auf der linken Seite Ermittlungen anzustellen, würde vielleicht das Ende Ihrer Erfolglosigkeit in diesem Bereich bedeuten.
Herr Bundesminister Einem! Sie haben auf die Frage des Herrn Abgeordneten Scheibner im Innenausschuß betreffend die "Bürogemeinschaft Schottengasse" gemeint, die "Bürogemeinschaft Schottengasse" sei eine Beratungsstelle für Zivildiener. Ihre Beamten wissen das offensichtlich besser, denn bei Ihren Beamten ist es bekannt, daß die "Bürogemeinschaft Schottengasse" eine Schaltstelle des linksextremen Terrors ist und die Steuerung des internationalen linksextremen Terrors betreibt.
Herr Minister! Sie sollten – einmal mehr müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen – Ihre Blindheit, speziell am linken Auge, einer Heilung unterziehen. Das würde jedenfalls Ihrer Glaubwürdigkeit sehr dienlich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens SPÖ und ÖVP wurde in den Debattenbeiträgen immer wieder herausgestrichen, mit welchen Rückgängen im Bereich der Kriminalität nun aufgewartet werden könne und welche Daten im Sicherheitsbericht ausgewiesen seien.