Die Sicherheitspolitik und die Exekutive waren somit vor neue große Herausforderungen gestellt. Die international organisierte Kriminalität stellt heute eine wesentliche Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs dar, auch wenn Dank engagierter Polizeiarbeit beachtliche Erfolge zu verzeichnen sind. Für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit sind allerdings neue Mittel erforderlich. Die neuen Formen der Kriminalität erfordern neue Methoden zur Bekämpfung dieser Kriminalität. Wir müssen personell, aber auch technisch, für diesen Kampf gerüstet sein. Das ist aber nur eine Seite.
Auf der anderen Seite müssen natürlich auch Reformmöglichkeiten im Exekutivbereich geprüft werden. Es muß jedoch klargestellt werden: Reformen dürfen nicht auf dem Rücken unserer Exekutivbeamten durchgeführt werden. Unser Innenminister ist jedoch der Garant dafür, daß dies nicht geschehen wird. Reformen müssen dahin gehen, daß bestimmte Tätigkeiten ausgegliedert oder privatisiert werden. Die Exekutive muß von artfremden Aufgaben entlastet werden. Dadurch kann sie ihrer ureigenen Aufgabe, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, auch weiterhin gerecht werden.
Die Anforderungen sind groß. Auch die Umsetzung des Schengener Vertrages verlangt große Anstrengungen. Ich habe im Zusammenhang mit der Ostöffnung von neuen Freiheiten gesprochen. Da geht es um die genau gleiche Problemstellung: Wie garantiert man neue Freiheiten, und wie verhindert man den Mißbrauch von Freiheiten? – Das Schengener Abkommen gibt uns die Antwort auf diese Fragen. Mit der Reisefreiheit im Binnenraum der Vertragsstaaten muß eine gute Sicherung der Außengrenzen und eine verstärkte Kooperation der Polizeibehörden einhergehen. Den sicheren Außengrenzen wird durch das neue Grenzkontrollgesetz Rechnung getragen, aber auch bei der internationalen Zusammenarbeit der Polizei können große Fortschritte verzeichnet werden. All das sind begleitende Maßnahmen zu mehr Sicherheit in mehr Freiheit.
Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht zeigt auch die Problematik der Fremdenkriminalität auf. 1994 ist erstmals der Anstieg der Fremdenkriminalität anteilsmäßig zurückgegangen. Das bedeutet, daß wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es muß in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt werden, daß "Fremder" nicht gleich "Fremder" ist. Aus dem Sicherheitsbericht geht nämlich eindeutig hervor, daß Fremdenkriminalität nichts mit unseren Gastarbeitern zu tun hat. Die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern befindet sich auf dem gleichen Niveau wie bei den Inländern. Mit aller Schärfe ist allerdings gegen international organisierte Banden und Schlepperorganisationen vorzugehen. Nicht das Schüren von Fremdenfeindlichkeit führt zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern das gezielte Vorgehen gegen Kriminelle. Die Briefbombenserien und die anderen rechtsextremen Anschläge haben gezeigt, wozu Fremdenfeindlichkeit führen kann. (Abg. Scheibner: Da leben Sie aber noch in der Vergangenheit!) Durch die ständige Verunsicherung der Menschen wird der Boden für Gewalt erst aufbereitet.
Wir Sozialdemokraten verfolgen daher eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Zu dieser Politik gehört die breite Unterstützung der Exekutive. Österreich zählt durch die hervorragende Arbeit der Exekutive zu den sichersten Ländern. Die Aufklärungsquote steigt von Jahr zu Jahr und liegt im Jahr 1995 bereits bei 49,8 Prozent.
Im internationalen Vergleich ist das ein Spitzenwert. Nur ein Beispiel: Die Aufklärungsquote bei unseren deutschen Nachbarn ist um knapp 4 Prozent niedriger als in Österreich. Das ist ein deutlicher Beweis für die gute Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit in Österreich.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg im Interesse der Menschen unseres Landes fortsetzen. Das bedeutet mehr Sicherheit, indem wir der Exekutive unsere volle Unterstützung angedeihen lassen. Nur so kann Österreich seine Spitzenreiterrolle im Bereich der inneren Sicherheit verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.