Es wäre also notwendig, gerade auch in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, wo wir noch weit davon entfernt sind, tatsächlich eine effiziente und politische Auseinandersetzung mit diesem sehr heiklen und sehr sensiblen Thema zu führen, wobei es nicht nur um Fragen der Sicherheit geht, sondern natürlich auch um Fragen der Grundrechte, etwa des Rechts auf Religionsfreiheit, aber auch des Rechts auf seelische Unversehrtheit. Auch das müßte in diesem Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit den Jugendlichen, diskutiert werden, müßte auch Bestandteil einer Erörterung des Themas Sicherheit sein und müßte auch Bestandteil eines Sicherheitsberichtes werden.
Ich denke, das wäre notwendig, genauso wie es notwendig wäre und wichtig ist, das Thema Rechtsextremismus in einer anderen Art und Weise zu diskutieren, als es in diesem Bericht abgehandelt wird. Ich bin sehr froh darüber, Herr Justizminister, daß auch Sie heute hier anwesend sind, denn wenn ich die Zeitungen von heute lese, muß ich feststellen, daß die Arbeit der Sicherheitsbehörden offensichtlich wieder hintertrieben wird – und das mußten wir schon des öfteren zur Kenntnis nehmen – durch die allzu legere Art, die manche Richter – beileibe nicht alle! – im Umgang mit dem Rechtsextremismus an den Tag legen.
Herr Minister! Ich verweise darauf, daß man sich nicht nur in einem Kommentar im "Kurier" heute mit diesem Thema intensiv beschäftigt, sondern auch bei der Gerichtssaalberichterstattung in einigen anderen Zeitungen. Es kann also nicht nur die schiefe Wahrnehmung eines einzelnen Reporters gewesen sein, die zu der Vermutung geführt hat, daß da offensichtlich ein Richter stark mit dem angeklagten rechtsextremen Lehrer sympathisiert, sondern das war offensichtlich auch im Gerichtssaal wahrnehmbar.
Ich meine, es wäre notwendig, auch den Justizapparat in diesem Sinne etwas besser auf den Umgang mit Rechtsextremismus vorzubereiten. Denn was ich – und was ich auch in Anfragen an Sie, Herr Justizminister, immer wieder versucht habe, einzubringen – feststellen mußte, ist, daß einzelne Richter offensichtlich nicht dazu imstande und willens sind. Wenn man sich zudem auch Äußerungen solcher Richter nicht nur in bezug auf Rechtsextremismus hernimmt, sondern beispielsweise die Aussage des Herrn Friedrich Fischer, der nicht nur den großen Rechtsextremismus- und Neonaziprozeß geleitet hat, sondern auch diesen Fall eines ausländischen Kollegen behandelt und dabei von den "gebrochenen Ripperln" gesprochen hat, die seiner Ansicht nach kein Problem darstellen würden, dann muß man sagen, es wäre notwendig, Herr Minister, auch von Ihrer Seite klarer und deutlicher Stellung zu nehmen und Position zu beziehen, auch wenn man weiß, daß das ein sehr sensibles und heikles Thema ist.
Ein abschließender Satz noch an den Innenminister. Eine Bitte, Herr Minister: Da im Sicherheitsbericht im Zusammenhang mit der Gegenüberstellung der Kriminalitätsbelastung von Gastarbeitern und österreichischer Wohnbevölkerung im Text von der österreichischen "Wirtsbevölkerung" die Rede ist, bitte ich Sie, Herr Minister, auch jene Personen, die diesen Bericht geschrieben haben, dahin gehend zu instruieren, daß das ein Vokabular ist, das eigentlich in einem Sicherheitsbericht nichts zu suchen haben sollte! (Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller. )
15.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.14
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Sicherheitsbericht zeigt uns deutlich, wo in Zukunft die Schwerpunkte der Sicherheitspolitik liegen müssen. Wir müssen vom traditionellen Bild der Kriminalität wegkommen und den neuen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Öffnung der Ostgrenzen Ende der achtziger Jahre ist als historische Großtat zu sehen, weil so viele Menschen endlich Freiheit gefunden haben. Es ist allerdings eine Tatsache, daß es dort, wo es Freiheiten gibt, auch einen Mißbrauch dieser Freiheiten gibt. Auch was den Fall des Eisernen Vorhangs betrifft, war es so, daß sich kriminelle Organisationen die offenen Grenzen zunutze gemacht haben.