Für eine große Zahl von Unfällen zeichnet Alkoholisierung am Steuer verantwortlich; Alkoholisierung, die oft nach dem Besuch der bereits erwähnten Massenveranstaltungen auftritt und nicht selten eine Kombination von erhöhtem Alkoholkonsum und Drogenkonsum darstellt.
Bei dieser Gelegenheit sollte aber auch folgendes einmal gesagt werden: Die starken Lichteffekte und der Lärm, die in diesen Diskotheken herrschen, wühlen die jungen Leute auf. Wenn sie dann ins Auto steigen, treten sie stärker auf’s Gaspedal, was auf die genannten Gründe zurückzuführen ist. – Das sage nicht ich, sondern das sind Erkenntnisse von Leuten, die sich mit dieser Sache intensiv beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Heute wurde sehr viel über Alkoholisierung gesprochen. Ich habe während der Debatte das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich angerufen und den diensthabenden Offizier der Verkehrsabteilung gefragt, wie denn die Daten bei den Führerscheinabnahmen sind. Dieser hat mir gesagt: Das Minimum in über 90 Prozent aller Fälle sind 1 Promille; die meisten davon haben 1,5 Promille bis 2 Promille. Nur in ganz wenigen Fällen werden Grenzwerte festgestellt, also 0,9 Promille. – Das sollte man hier auch einmal sagen und nicht immer nur Schwarzweißmalerei betreiben.
Ein großes Problem, dem wir uns allmählich auch stellen müssen, ist die Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeiten durch Lenker aus unseren Nachbarländern. Beobachten Sie einmal, wie Ungarn, Slowaken, Tschechen auf der Autobahn fahren. Es ist schlecht, daß man sie nicht belangen kann, wenn sie von einem Radargerät erfaßt werden, sodaß sie die entsprechende Strafe zahlen müssen. Eine Änderung in diesem Bereich wäre wirklich dringend anzustreben, um eine gewisse Disziplin herbeizuführen.
Ich möchte zum Schluß noch ein paar Gedanken zu einem Thema bringen, das vielleicht ein Randthema sein mag – es wird noch Gelegenheit sein, darüber zu reden –: die Gemeindewachkörper.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute aufgrund einer sparsamen Budgetgestaltung sparen und um jeden Dienstposten kämpfen müssen, dann können wir doch froh sein über Wachekörper, die von den Gemeinden erhalten werden. Und diese Wachekörper gilt es, so rasch wie möglich in vollem Umfang in das Sicherheitspolizeigesetz zu integrieren. Wenn eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mindestens so viel bedeutet wie ein zusätzlicher Tennisplatz, ein Hallenbad oder sonst etwas, dann sollte man es ihr ermöglichen, diesbezüglich etwas zu tun.
Zum Beispiel Amstetten, meine Heimatstadt, beweist das sehr deutlich. Wir haben fünf Beamte, und diese arbeiten mit der Gendarmerie hervorragend zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage ist es unheimlich schwierig, Lösungen zu finden, daß dieses System in vollem Umfang erhalten werden kann.
Wenn zum Beispiel – wie das bei uns sehr oft der Fall ist – die Autobahn gesperrt wird und der gesamte Verkehr durch die Stadt fährt, regelt eine Kette von Exekutivorganen diesen Verkehr, und in dieser Kette stehen auch die Gemeindewachebeamten. Diese können jedoch mit der Gendarmerie nicht funken, weil es nicht gestattet ist. – Das versteht doch kein Mensch, niemand versteht das!
Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte allen Exekutivbeamten von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Arbeit, die sie Tag und Nacht leisten. Jeder, der schon einmal – so wie ich – mit ihnen mitgefahren ist, sich all das angesehen hat, erlebt hat,