Ich frage mich immer wieder und immer öfter, warum Sie denn nicht endlich auf das von uns Freiheitlichen seit langem vorgeschlagene Schweizer Saisonnier-Modell umschwenken und von Ihrem offensichtlich untauglichen Gastarbeiter-Quotenmodell abgehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir doch eh!) Sie tun es nicht. Sagen Sie nicht, wir tun es ohnehin. Wo denn? Wann denn? Wer denn? – Niemand! (Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!)
Schauen Sie sich doch das von Herrn Khol ausverhandelte Integrationspaket an. Wo ist denn da irgendwo zumindest auch der Saisonnier verankert? – Nirgends, gar nirgends! (Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!) Ich weiß, daß Sie das draußen erzählen, aber es ist nicht wahr. Sie sagen die Unwahrheit – oder Sie verdrängen die Wahrheit, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage mich wirklich, warum Sie das nicht tun. Ich sage Ihnen, warum Sie es in Wirklichkeit nicht tun, denn ich kann doch nicht annehmen, daß Sie es nicht verstehen, worum es dabei geht, und Sie die Vorteile, die dieses Modell gegenüber dem von Ihnen praktizierten aufweist, nicht sehen: Ich habe den Verdacht, Sie stellen deswegen nicht um, weil der Vorschlag von uns Freiheitlichen gekommen ist und weiter kommen wird.
Wie auch immer: Wenn es ein Modell gibt, Herr Kollege Stummvoll, das einerseits einen tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf der österreichischen Wirtschaft an gewissen zusätzlichen Arbeitnehmern deckt, ohne daß andererseits ein nennenswerter Verdrängungsprozeß auf dem Arbeitsmarkt stattfinden muß, ohne daß ins Gewicht fallende Folgekosten durch den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte entstehen, wenn es also ein solches Modell gibt, dann ist es das Schweizer Saisonnier-Modell. Nicht umsonst wenden es die Schweizer, die ja bekanntlich rechnen können, an, Herr Kollege Feurstein. – Ob Sie rechnen können, entzieht sich meiner Kenntnis, aber da Sie den Kopf schütteln, können Sie es offensichtlich nicht. – Die Schweizer wenden diese Modell seit Jahrzehnten an, und man kann ihnen auch nicht von vornherein unterstellen, daß sie generell von besonderer Fremdenfeindlichkeit geprägt seien.
Bevor ich jetzt auf das – Ihre Antwort auf Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der heimischen Wirtschaft – geplante Integrationspaket, wie Sie es nennen, zu sprechen komme, möchte ich Ihnen noch ein Zitat zur Kenntnis bringen, das zu dem, was ich Ihnen dazu sagen möchte, sehr gut überleitet.
Es ist ein Zitat aus der Schriftenreihe des ORAC-Verlages "Wirtschaft und Gesellschaft" – diese Schriftenreihe dürfte vor allem den Arbeiterkämmerern nicht ganz unbekannt sein. Daß sie den Artikel gelesen haben, bezweifle ich aber.
In diesem Artikel heißt es – wörtliches Zitat –: "Es ist heute müßig, die Frage zu stellen, ob es sinnvoll war, so viele zusätzliche Arbeitskräfte in so kurzer Zeit im Ausland anzuwerben ... Jetzt muß jedenfalls die Zuwanderung so reduziert werden, daß die ausreichende Versorgung mit Schulen, Wohnungen und anderen Infrastruktureinrichtungen sichergestellt werden kann und die gesellschaftliche Akzeptanz der Ausländer nicht weiter in Gefahr gerät." – Ende des Zitats aus der Reihe "Wirtschaft und Gesellschaft" – ORAC-Verlag, arbeiterkammernahe, sagen wir einmal so.
Das ist exakt die Sicht der Dinge, die wir Freiheitlichen haben. Genau das ist der Punkt: So lange wir nicht die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen, wie Kindergärten, Schulen – ich zähle das jetzt ein bißchen unsystematisch auf –, Lehrstellen, Sozialeinrichtungen, Wohnungen et cetera zur Verfügung stellen können und gleichzeitig über eine exorbitant hohe Arbeitslosenrate verfügen, fordern wir Freiheitlichen: Stopp der Zuwanderung, bis die Arbeitslosenrate auf ein vertretbares Maß reduziert werden konnte und wir uns diese Dinge leisten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist genau unser Standpunkt.
Wenn ich mir hingegen nun als Antwort auf alle diese Probleme Ihr geplantes Integrationspaket ansehe, kann ich nur sagen: Sie haben wenig dazugelernt – oder Sie ziehen aus all den Dingen, die zum Teil in Ihren eigenen Bereichen publiziert werden, keine Konsequenzen. Sie ziehen sie nicht, und ich frage mich: warum? Ich finde keine wirkliche Antwort darauf – außer Ideologie, die Sie blind und taub für all diese Dinge macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)