Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 103

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Wenn ich mir Ihr Integrationspaket ansehe, frage ich mich auch, ob Ihnen überhaupt als Voraussetzung dafür, richtige Antworten zu geben, die Dimension und die tiefergehenden Ursachen dieser Probleme bewußt sind. – Ich glaube nicht! Vielleicht lesen Sie all diese Studien, vielleicht auch nicht, ich weiß es nicht. Sie handeln jedenfalls nicht danach.

Wir haben zurzeit in Österreich gut 1 Million Ausländer; 275 000 davon leben illegal hier. Das ist eine beachtliche Sache, wenn es sich ein Staat bieten läßt, daß sich von 1 Million Ausländern ein Viertel illegal hier aufhält, aber so ist es nun einmal. – Professor Nowotny schüttelt den Kopf; da kann man nichts machen, meint er wohl. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist Ihre Schätzung!)

Darauf habe ich gewartet, daher habe ich mir aufgeschrieben, von wo diese Schätzung kommt, lieber Herr Kollege Nowotny. Sie haben sich ins Knie geschossen, Herr Professor. Diese Schätzung stammt vom Wiener Alt-Bürgermeister Zilk, sie stammt vom neuen Bürgermeister Häupl, sie stammt vom SPÖ-Stadtrat Hatzl und vom Innenministerium, als es noch kein "Ausländerministerium" war, also vom Kollegen Löschnak. Und das, glaube ich, sollte Ihnen genügen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Ich verzettle doch nicht meine Redezeit mit Ihren Zwischenrufen, die ja jeder Substanz entbehren und offensichtlich nur stören sollen, Herr Professor. Das kennen Sie offensichtlich von Ihren Studenten, die werden Sie wohl auch auf diese Art reizen, nehme ich an. (Abg. Dr. Nowotny: Verzetteln Sie sich nur nicht!)

Wenn Sie 1 Million in Relation zur österreichischen Gesamtbevölkerung setzen, dann werden Sie sehr rasch draufkommen – wenn Sie der Grundrechnungsarten fähig sind, und das nehme ich wohl an –, daß wir in Österreich 12 Prozent Ausländer haben. Wir liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Ich erwähne das nur, um klarzustellen, daß niemand ein schlechtes Gewissen zu haben braucht, daß wir Österreicher keine europäische beziehungsweise internationale Solidarität auf diesem Sektor gezeigt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir liegen mit unserer Solidaritätsleistung im europäischen Spitzenfeld, aber ich glaube, jetzt sollte es damit genug sein, Vorzugsschüler zu spielen.

Es kommt noch etwas hinzu: Diese 12 Prozent verteilen sich ja nicht gleichmäßig auf ganz Österreich, sondern sind konzentriert auf ganz bestimmte Ballungszentren. Ich bin Wiener Abgeordneter, ich weiß, wovon ich spreche. Mein Wahlkreis ist Wien Süd, ein Wahlkreis, in dem die Sozialdemokratie ehemals eine Dreiviertelmehrheit hatte. Sie können froh sein, wenn Sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit dort halten, und ich werde alles dazu beitragen, daß Sie sie verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich habe nicht gesagt, es wird so sein, sondern daß ich mich darum bemühen werde! Sie müssen der deutschen Sprache ein bißchen Feingefühl entgegenbringen und mehr Facetten heraushören. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sprechen "teutsch"!) Ja, ich spreche deutsch, so ist es. (Abg. Dr. Nowotny: Sie bemühen sich!) Ja, ich bemühe mich. Aber ich weiß auch, wovon ich spreche.

Wir haben in Wien 470 000 Ausländer. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von Wien von etwas weniger als 30 Prozent. Und diese 30 Prozent konzentrieren sich auf ganz gewisse Stadtbereiche. (Abg. Mag. Firlinger: 80!) Es gibt bei uns in Wien Bezirke mit einem Ausländeranteil hart an der 50-Prozent-Marke: Fünfhaus und Ottakring. Es gibt Bezirksteile, in denen die Ausländer die Mehrheit stellen. Es gibt in Wien Pflichtschulklassen – Kollege Eder wird es mir bestätigen können – mit einem Ausländeranteil von 70 Prozent.

Sie täten mir unrecht, mir in irgendeiner Form eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit oder Xenophobie zu unterstellen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wirklich nicht! Aber das muß ich ohnehin mit mir selber ausmachen, ich weiß das für mich, und ich sage es Ihnen auch. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich in den Spiegel!)

Können Sie es Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in solchen Bezirken oder Bezirksteilen wohnen (Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!), die ihre Kinder in


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