Wir brauchen eine gute Arbeitsmarktpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt löst. Staaten, die – ich sage es noch einmal – den anderen Weg gegangen sind, haben mit ihrer Arbeitsmarktpolitik und ihrer Gesamtpolitik Schiffbruch erlitten. Ich möchte nicht, daß Österreich zu diesen Staaten gehört.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diesen Weg der aktiven Arbeitsmarktpolitik, den wir begonnen haben, fortsetzen und damit die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, die nicht leicht sind, bewältigen und lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.18.39
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Sie machen es mir wieder einmal schwer bei dieser dringlichen Anfrage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!)Für diesen Standpunkt habe ich durchaus Verständnis, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, eine dringliche Anfrage zur Arbeitsmarktsituation und zu der steigenden Arbeitslosenzahl hätte eine gewisse Berechtigung. Ob sie die Dringlichkeit auch hätte, ist eine zweite Frage.
Ich glaube, eine Anfrage an den Innenminister betreffend Einwanderungspolitik oder Problematik der Zuwanderung hätte eine Berechtigung, das wäre ein anderes Thema. Wir mögen da vielleicht nicht einer Meinung sein, aber es wären in jedem Fall zwei Themen, die insgesamt – jedes, das eine wie das andere – interessant und vielleicht auch dringlich wären. Aber mit der Verknüpfung dieser beiden Themen, meine Herren, entlarven Sie sich selbst! Damit legen Sie sich ja ganz klar fest. Wenn Sie das lesen, und zwar aufmerksam genug lesen, dann ist die Stoßrichtung, die Sie so bestreiten, indem Sie sagen: Nein, das ist nicht unsere Absicht, sondern wir sind in Sorge um den Arbeitsmarkt!, klar erkennbar. Da entlarven Sie sich wirklich selbst!
Meine Damen und Herren! Als Arbeitgeber von vielen Tausenden Österreichern und von vielen Tausenden Ausländern in den vergangenen Jahren habe ich es mir schon lange abgewöhnt, ihre Arbeitnehmerqualität danach zu differenzieren, ob sie Inländer oder Ausländer sind, so wie ich ja auch nicht differenziere, ob Sie Kärntner oder Burgenländer sind! In einer Unternehmung kommt es ja nur darauf an, ob der Betreffende leistungswillig und loyal ist beziehungsweise alle anderen Voraussetzungen und Eigenschaften mitbringt (Abg. Dr. Ofner: Folgsam!), die der Arbeitgeber ihm mit Recht abverlangt, weil sie die Gegenleistung für den ausbezahlten Arbeitslohn sind. Meine Damen und Herren! Das ist die Grundlage, aber nicht, ob einer Ausländer, Inländer, Kärntner oder Burgenländer ist. Wo kämen wir denn da hin?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Und ich gebe Ihnen natürlich recht, Herr Dr. Haupt: Die Angst geht um. (Abg. Mag. Haupt: Ich habe nicht promoviert!) Da haben Sie ja recht, Herr Mag. Haupt! Die Angst geht tatsächlich um. Aber die Angst ist ja nicht ein spezifisches Inländerproblem. Auch die Ausländer haben Angst! Eine Beschäftigungspolitik, wie wir sie zu Recht von der Regierung fordern, muß ja das Problem adressieren und nicht differenzieren, indem man sagt: Wichtig sind nur die Arbeitsplätze für die Inländer; die Ausländer können wir über die Grenze abschieben, und damit haben wir das Problem auf eine gewisse Art und Weise gelöst. – Das wäre eine Politik oder eine Denkungsart, die ich wirklich für menschenverachtend halten würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich gebe schon zu, Herr Haupt, daß es natürlich auch noch Mißstände gibt, zum Beispiel im Wohnungsbereich, bei den Kindergartenplätzen, bei den Ausbildungsplätzen. Ich gebe auch zu, daß die konzentrierte Überfremdung einzelner Bezirke ein drückendes Problem für die dort lebende einheimische Wohnbevölkerung ist. Das gebe ich alles zu (Abg. Dr. Ofner: Endlich! Aber –?) ,und ich meine auch, daß wir es diskutieren sollten. Nur: Die Verknüpfung dieser beiden