Themen ist verwerflich und schäbig. Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie wissen das sicher noch genau und erinnern sich ja noch an die Quote und diese Ermächtigungsverordnung, die hier so kritisiert wird, bezüglich derer Sie heute fordern, daß sie möglichst rasch auf 6 Prozent zurückgenommen werden soll – mit allen Auswirkungen, die ich gar nicht beschreiben könnte; ich muß auch sagen, es fehlt mir fast ein bisserl die Phantasie, mir auszumalen, was das in der Praxis bedeuten würde. Ich glaube, es gäbe auf jeden Fall gigantische Probleme für die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich weiß schon, Herr Dr. Ofner, das interessiert Sie wenig, aber mich interessiert das etwas mehr. (Abg. Dr. Ofner: Ich durchschaue Sie nur ein bißchen, habe ich den Eindruck!)
Ich glaube, Sie sollten sich daran erinnern, wie lange – und ich glaube, mich richtig zu erinnern – die Wirtschaft mit Ihrer Unterstützung für diese 8 plus 1 Prozent gekämpft hat. Das war uns ja – und zwar, bitte schön, Herr Stummvoll, nicht nur Ihnen, sondern auch den Unternehmervertretern innerhalb der FPÖ – viel zuwenig! Wir haben ja gesagt, daß wir mehr brauchen, daß wir eine stärkere Entlastung am Arbeitsmarkt brauchen. Ich will mich jetzt nicht technisch darüber verbreiten. Es wurde heute schon angeschnitten, daß man Arbeitnehmer nicht einfach austauschen kann. Die Komplexität des Arbeitsmarktes sei zu groß, so funktioniere es nicht, und die zufällige annähernde Übereinstimmung von 264 000 Arbeitslosen und 290 000 offenen Stellen besagt gar nichts – all das wurde bereits erwähnt.
Meine Damen und Herren! Aber erinnern Sie sich nur daran, daß wir diese 8 plus 1 Prozent in der Meinung gefordert haben, daß wir mit 8 plus 1 Prozent eine vernünftige Grenze beschlossen hätten. Und wenn wir heute feststellen sollten, daß wir mit dieser Schätzung oder mit dieser Annahme, 8 plus 1 Prozent seien angemessen und notwendig, daneben liegen, dann berechtigt uns das noch lange nicht, ohne Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Betroffenen zu sagen: Und jetzt fahren wir ab mit 3 Prozent, und welche Auswirkungen das für jenen Personenkreis hat, den wir gerufen haben, das ist uns Wurscht. – Das ist keine Beschäftigungspolitik, die ich als ordentlich bezeichnen würde – um ein Lieblingswort meines Kollegen Haider zu zitieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Herr Feurstein! Wenn Sie mit einem gewissen Stolz sagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz werde sich nicht ändern, dann muß ich entgegnen: Darauf sollten Sie nicht stolz sein! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Es gibt viele Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, es gibt viele Bestimmungen in diesem Zuwanderungspaket, die wir ändern sollten. Ich möchte noch einmal an den Appell meines Kollegen Kier erinnern. Es ist ein Unding, Einwanderung und Beschäftigungsgenehmigung zu trennen. Das sollte – im Sinne von uns allen – in einem abgehandelt werden.
Und dazu kommen noch viele, viele berechtigte Ansprüche, wie sie auch in dieser dringlichen Anfrage drinnen stehen, etwa die Frage der Unterkünfte, die Frage der Ausbildungsplätze, die Frage der Überfremdung und viele andere Dinge mehr. All das, meine Damen und Herren, sollten wir besprechen und sollten wir diskutieren. Und wenn Sie, Herr Feurstein, sagen, das Saisonnier-Modell sei Lohndumping in Reinkultur, und das Vorarlberger Schicksal beklagen, das sozusagen aufgrund des Saisonnier-Modells einen Rückstrom von plötzlich arbeitslos gewordenen (Abg. Dr. Feurstein: Grenzgängern!) Grenzgängern hervorgerufen hat, dann muß ich Sie schon auf etwas hinweisen, Herr Feurstein: Diese Menschen haben Jahre und Jahrzehnte hindurch einen gutbezahlten Arbeitsplatz gefunden. Was wäre denn die Alternative gewesen? Daß sie von vornherein in Vorarlberg arbeitslos gewesen wären? – Das ist ja keine Alternative! So einfach geht das nicht.
Ich gebe zu, daß das Saisonnier-Modell auch ausdiskutiert gehört und daß wir darüber beraten sollten, welches Modell – und auch, mit welchen Verbesserungen gegenüber dem Schweizer Modell – wir einführen sollten. Aber von vornherein jeden neuen Ansatz, auch wenn er von der FPÖ kommt, a priori abzukanzeln und zu sagen: Das ist Lohndumping, darüber reden wir nicht!,