das ist zu einfach, das ist zu sehr schwarz-weiß, und das sollten wir uns auch nicht erlauben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß komme ich wieder zu Ihnen, Herr Dr. Bauer: Sie machen es uns nicht leicht. (Rufe: Diplomkaufmann!) Ja, Herr Diplomkaufmann. Das ist ein schrecklicher Titel, ich habe ihn auch, deswegen erlaube ich mir diese Bemerkung. – Herr Bauer! Sie machen es mir eben nicht leicht. Würden Sie bei Ihren dringlichen Anfragen etwas mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wäre es auch für uns als Mit-Oppositionspartei leichter, die Versäumnisse und die Mängel dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam anzuprangern und zu verfolgen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist wirklich unangenehm für eine Oppositionspartei, Ihren Eiertanz mitmachen zu müssen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!)
18.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.48
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Großteils kann ich mich der Meinung meines Vorredners, des Herrn Kollegen Haselsteiner, anschließen. Ich habe auch die Rede des Herrn Abgeordneten Feurstein sehr gut gefunden, obwohl ich sonst in sehr vielen Fragen nicht einer Meinung mit ihm bin.Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sagen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!), ich finde es völlig legitim und stehe zu dem Recht, dringliche Anfragen zu stellen. Ich werde dieses Recht auch immer verteidigen. Ich habe auch nichts dagegen, daß Sie eine Anfrage zum Thema Beschäftigung, zum Thema Beschäftigungsperspektiven, zum Thema Migration machen. Aber ich habe sehr viel dagegen – und das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden –, daß Sie das Beschäftigungs- oder Arbeitslosigkeitsproblem unmittelbar mit dem Ausländerproblem verknüpfen. Daß Sie hier gegenseitig aufrechnen, daß Sie in Zahlen die Ausländerbeschäftigung der Arbeitslosigkeit gegenüberstellen, das ist unglaublich!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Ihnen sagen: Der letzte, der das geschickt und demagogisch gemacht hat, war der Reichspropagandaminister Goebbels. Der hat das mit den Juden vorexerziert, was er mit der gegenseitigen Aufrechnung von Beschäftigung und mißliebigen Bevölkerungsgruppen gemeint hat, und wie man dann, wenn man sie eliminiert oder wegschickt oder sonst irgendwie aus dem Land bringt, die Beschäftigungslage lösen kann. (Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie machen das jetzt mit den Ausländern in gleicher Weise. Diese "Gleichung" ist nicht nur falsch, sie ist auch bösartig und demagogisch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist absolut demagogisch! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte mich mit diesen Forderungen von Ihnen auch inhaltlich beschäftigen. Was machen Sie? – Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung. Das ist die erste Forderung von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das wirklich ernst, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Stopp der Zuwanderung. – Was ist aber dann, Herr Kollege, wenn nicht nur wir einen Stopp der Zuwanderung machen, sondern wenn auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz und alle anderen "Aus-Länder" einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern machen? Was ist dann mit unseren österreichischen Beschäftigten, die jetzt im Ausland arbeiten?
Einige hunderttausend Österreicher arbeiten im Ausland, und schon jetzt ist erkennbar, daß sich in bestimmten Regionen – wie beispielsweise Vorarlberg – durch die leichte Rückwanderung dieser Österreicher aus Deutschland und der Schweiz die Beschäftigungsprobleme verstärken. Wenn Ihre Forderung also ernstgenommen werden soll, wenn Sie sie wirklich für alle Länder ernst nehmen, wenn Sie wirklich wollen, daß das "Raus aus dem Ausland" für alle gilt, so sage