ich Ihnen eines: Die Konsequenz wird sein, daß sich die Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt – unabhängig davon, ob unsere ausländischen Beschäftigten in die Türkei oder nach Jugoslawien zurückgeschickt werden oder nicht – gravierend verändern werden, weil wir selbstverständlich 200 000, 300 000 oder 400 000 Österreicher dann wieder in Österreich retour hätten, weil sie aus dem Ausland zurückkommen. Oder soll das für diese nicht gelten? Soll das nur für unsere ausländischen Beschäftigten in Österreich gelten? Gilt das nicht für die Österreicher, die als ausländische Beschäftigte in anderen Ländern arbeiten? Haben Sie da andere Vorstellungen? (Abg. Rossmann: Bekommen Sie derzeit eine Arbeitsbewilligung in Amerika, in der Schweiz oder in Australien?) – Es ist also nicht richtig und es ist dumm, wenn Sie das gegeneinander aufrechnen. Es ist im übrigen auch bösartig und demagogisch.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Die Gleichung geht auch nicht auf, wenn man sich die reale Situation in bestimmten Bezirken anschaut. Ich war vorgestern im Bezirk Oberwart, habe dabei auch einen Betrieb besichtigt und gefragt: Wie viele Ausländer sind in diesem Betrieb beschäftigt? – Es ist der größte Betrieb im Burgenland, 1 200 Beschäftigte arbeiten dort. Bei dieser Frage hat man mich angeschaut, als ob ich von einem anderen Planeten kommen würde. Es gibt nämlich keinen Ausländer in diesem Betrieb. Und der Bezirk Oberwart ist derjenige mit dem größten Zuwachs an Arbeitslosigkeit im Burgenland.
Es sind also nicht die Ausländer verantwortlich für die Situation zum Beispiel im Bezirk Oberwart. Das kann man einfach nicht sagen! Da gehört schon sehr viel Ignoranz dazu, zu dem Resultat zu kommen, die Ausländer seien schuld. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Im Bezirk Oberwart hat es im April 1996 1 844 Arbeitslose gegeben. Das ist ein Zuwachs von 35 Prozent gegenüber dem Vormonat. Insgesamt Ausländer – nicht nur arbeitslose Ausländer – mit Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein hat es im April 1996 im Bezirk Oberwart 736 gegeben. Sind diese vielleicht verantwortlich für die 1 844 Arbeitslosen? Sind sie verantwortlich? Wollen Sie die 700 Ausländer im Bezirk Oberwart dafür verantwortlich machen, daß die Arbeitslosigkeit auf 1 844 explodiert ist? Wollen Sie sie wirklich verantwortlich dafür machen? – Obwohl die Zahl der Ausländer gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent zurückgegangen ist, ist die Beschäftigungslosigkeit im Bezirk Oberwart um 35 Prozent gestiegen. Aber das spielt keine Rolle für Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Das können Sie ruhig ignorieren.
Zweite freiheitliche Forderung – sie ist auch eine Regierungsforderung und bereits verwirklicht; können Sie abhaken –: die Streichung der Familienbeihilfen für im Ausland befindliche Kinder. Was wird damit bezweckt? Was kann man damit erreichen? – Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt eine Studie von Gudrun Biffl, die das sehr gut analysiert (der Redner hält eine Wifo-Studie in die Höhe): "Zur Niederlassung von Ausländern in Österreich", erschienen im November 1995. Noch vor unserem Strukturanpassungsgesetz stellte Frau Biffl fest, eine Änderung der finanziellen Leistungen für Kinder im Ausland – etwa eine Verringerung der Kinderbeihilfe – hätte einen verstärkten Zuzug der Kinder nach Österreich zur Folge.
Das ist Ihre Forderung, und das ist die Konsequenz daraus. Bedenken Sie eigentlich die Konsequenzen, wenn Sie etwas fordern? – Nein, Sie bedenken sie nicht. Es ist Ihnen egal. Sie rechnen sogar damit, daß sich dadurch die Situation zuspitzen kann. Sie leben gewissermaßen von dieser Zuspitzung der Situation. Sie werfen das aber der Regierung dann vor, wenn sie diese Situation tatsächlich herbeiführt, wenn sie also zum Beispiel die Familienbeihilfe streicht, so wie sie es jetzt gemacht hat. Wenn also der Zuzug notwendig wird, weil die Kinder im Ausland unversorgt sind, dann werfen Sie das dieser Regierung vor. Wenn die Regierung jetzt auf das Konzept des Zuzugs setzt, dann machen Sie es ihr zum Vorwurf, obwohl die Regierung damit nur Ihre Forderung erfüllt hat! Das ist das Problem der Regierung, aber gleichzeitig auch Ihre bösartige und demagogische Politik.
Dritte freiheitliche Forderung: Sie fordern das Saisonnier-Modell. Ich glaube Ihnen gern, Herr Kollege Haselsteiner, daß Sie Probleme haben, das Saisonnier-Modell abzulehnen. Das glaube ich schon. Es waren ja auch Kollegen von der liberalen Fraktion damals noch bei den