Freiheitlichen und haben gemeinsam mit ihnen dieses Saisonnier-Modell ausgearbeitet. Herr Kollege Haselsteiner! So sehr Sie auch in den anderen Punkten recht haben, in bezug auf das Saisonnier-Modell haben Sie meiner Meinung nach völlig unrecht!
Das Saisonnier-Modell ist nichts anderes als die absolut brutale und verschärfte Variante unseres Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz macht die Ausländer in unserem Land zu rechtlosen Personen. Es teilt sie in verschiedene Klassen ein. Aber durch das Saisonnier-Modell würden wir eine neue Klasse noch rechtloserer Personen schaffen. Das ist kein Modell für die Zukunft. Mit dieser Art von Beschäftigung kann man nicht gewinnen. Mit dieser Art von Beschäftigung kann man nicht das erreichen, was unmittelbarer und integraler Bestandteil jeder Ausländerbeschäftigungspolitik und jeder Integrationspolitik sein müßte und sein sollte – was diese Regierung allerdings nicht durchführt –, nämlich die Ausländer in die gleichen Rechte zu setzen wie die Inländer; in die gleichen Rechte, wenn sie hierher kommen und hier ihre Tätigkeit aufnehmen; in die gleichen Rechte nicht nur in bezug auf ihre materielle Situation, sondern selbstverständlich auch auf ihre politische Situation. Wenn sie hier arbeiten, dann haben sie auch das Recht, hier mitzubestimmen. Selbstverständlich muß ihnen das gewährt werden. Und das ist das, was die Regierung mit diesen Herren und Damen von der "F" vereint: daß sie ihnen nämlich beide diese Rechte bislang in wesentlichen Punkten noch immer verweigern.
Das Saisonnier-Modell ist die Zuspitzung des Ausländerbeschäftigungskonzeptes mit drei, vier, fünf, sechs verschiedenen Stufen von Ausländern. Ich brauche Ihnen das ja nicht zu erzählen, Herr Kollege Haselsteiner. Sie wissen ja, welche Gruppen es gibt, jene mit Beschäftigungsbewilligung, jene mit Befreiungsschein und so weiter. Aber dann haben wir ja noch innerhalb dieser Gruppen die Differenzierungen. Dann haben wir das Problem, daß die Aufenthaltsgenehmigung sozusagen noch als zusätzliche Hürde dazukommt, damit man überhaupt in Beschäftigung genommen werden kann. – Das sind die Probleme der ausländischen Beschäftigten auf unserem Arbeitsmarkt.
Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)
Die vierte Forderung: Zuzug verbieten. Das ist ja eine beliebte Forderung der Freiheitlichen, auch jetzt im beginnenden Wiener Wahlkampf. Die Realität – und das ist schon gesagt worden – ist die: Es gibt de facto keinen Zuzug, und zwar aus Beschäftigungsgründen. Das ist das Thema Ihrer Anfrage! Es gibt keinen Zuzug aus Beschäftigungsgründen.
Zwischen Juli 1993 und Juni 1994 hatten wir einen Zuzug aus dem Grund der Beschäftigung von 7 800 Personen. Ich wiederhole: 7 800 Personen zwischen 1993 und 1994. Zwischen 1994 und 1995 sind im gleichen Zeitraum aus dem Grund der Beschäftigung nur 500 Personen nach Österreich gekommen. Alle anderen sind aus dem Grund der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen. 1994 hatten wir noch 3 000 Grenzgänger. 1995 hat sich diese Zahl halbiert. – Das kümmert Sie nicht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Die Realität ignorieren Sie in diesem Zusammenhang.
Sie müssen sich erklären: Akzeptieren Sie den Familienzuzug – das behaupten Sie zwar manchmal, aber in der Regel ignorieren Sie es beziehungsweise verweigern eine Antwort darauf –, oder wollen Sie den klaren Weg gehen, daß Sie es in Österreich schon lange Jahre beschäf