tigten Personen verweigern, ihre Familie nachkommen zu lassen. Erklären Sie sich dazu, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei!
Ich glaube auch, daß es im Unterschied zu dem, was jetzt die Sektion Gastgewerbe, Hotel in der Bundeswirtschaftskammer gefordert hat, nicht notwendig ist, neue Arbeitskräfte aus Beschäftigungsgründen nach Österreich hereinzuholen, und zwar in unbeschränktem Maße, so wie das die Sektion Gastgewerbe am liebsten haben möchte. Aufgrund von Berechnungen, sagt die Frau Biffl in ihrem Report, bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland, mit Ausnahme solcher mit Schlüsselqualifikation.
Aber Frau Biffl sagt noch etwas – und das ist wichtig, und das sollten Sie sich zu Gemüte führen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion –, nämlich: "Die Notwendigkeit der eigenständigen Abdeckung des finanziellen Unterhalts seitens der Ausländer (durch das Aufenthaltsrecht) zwingt sie, auch sehr gering entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, nur um eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten."
Damit sind wir beim Schlüsselproblem der Beschäftigung von Ausländern angelangt, nämlich daß die Ausländer durch die Knute des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, durch die Knute des Aufenthaltsgesetzes gezwungen sind, faktisch jede Beschäftigung anzunehmen, sei sie noch so billig und sei sie noch so schlecht. (Abg. Rossmann: Wir haben einen Kollektivvertrag!) Da können Sie lachen, Herr Abgeordneter Bauer? Sie betrifft es ja nicht, Sie müssen nicht um 7 000 S oder um 5 000 S arbeiten. Aber sehr viele von jenen Personen, die um ihr Aufenthaltsrecht in Österreich kämpfen, müssen das – weil sie ihren Selbstunterhalt geltend machen müssen. Ich brauche Ihnen, Herr Abgeordneter Bauer, hoffentlich nicht zu sagen, daß die ausländischen Arbeiter noch immer wesentlich weniger verdienen als die inländischen Arbeiter. Die Gründe dafür liegen im Ausländerbeschäftigungsgesetz und im Aufenthaltsgesetz – und in Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit der Regierung vertreten haben.
Wenn Herr Abgeordneter Haider hier herausgeht und sagt, wir können uns bestimmte Dinge, wie etwa die Familienzusammenführung, nicht mehr leisten, denn dann würden etliche Familienmitglieder nachkommen, die über Gebühr Leistungen beanspruchen würden, dann muß ich ihm entgegenhalten, daß die Leistungen, die Ausländer in die Sozialversicherung einzahlen, noch immer größer sind als das, was sie aus diesen Versicherungstöpfen erhalten.
Beispiel Arbeitslosenversicherung: Von 1974 bis 1990 wurde beim Beitragsaufkommen in der Arbeitslosenversicherung aus dem Titel ausländische Beschäftigte ein Überschuß von 7 Milliarden Schilling erzielt. Was notwendig ist, ist also folgendes – auch das wurde hier schon gesagt –: ein gleiches Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht für alle ausländischen Beschäftigten. Den ausländischen Beschäftigten sind die gleichen politischen Rechte wie den inländischen Beschäftigten zuzuerkennen. Sie sollen zu den Kammern und zum Betriebsrat wahlberechtigt sein und sollen auch das passive Wahlrecht erhalten. Das wäre die Mindestanforderung, unter der wir dann mit Ihnen auch über alle weiteren Konsequenzen zu diskutieren bereit sein würden. (Beifall bei den Grünen.)
19.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.04
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Aufforderung zur Diskussion durch den Kollegen Öllinger erübrigt sich, denn wir Freiheitlichen werden uns mit Sicherheit dagegen wehren, daß die Ausländer vielleicht sogar noch einen Sonderstatus in Österreich bekommen und womöglich bessergestellt sind als die Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte und schon die Sicherheitsdebatte haben gezeigt, daß alleine mit Gesundbeten und Schönfärberei die Kriminalität und auch die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht in den Griff zu bekommen sind. Es ist unglaublich, wie heute hier der Herr Innenminister einfach den Bericht der UNO negiert hat, wonach Wien mittlerweile