zum Zentrum der Ostkriminalität geworden ist. Dieser Minister negiert einfach, daß die organisierte Kriminalität – vor allem jene im Bereich des Drogenhandels, des Mädchenhandels und der Prostitution, aber auch jene bei der Autoschieberei – enorm zugenommen hat. Aber statt etwas dagegen zu tun, wirft er uns Freiheitlichen Panikmache vor und versucht, das Problem insofern zu verharmlosen, als er nur jene Bereiche hier zitiert und auf jene Bereiche verweist, in welchen es zu einem Rückgang in der Kriminalstatistik gekommen ist.
Genau nach demselben Strickmuster läuft derzeit auch diese Debatte ab: Da wird uns Ausländerfeindlichkeit, Stimmenfang in bezug auf die Wiener Wahlen und Populismus vorgeworfen, da wird einfach negiert, daß Österreich mittlerweile über die Hintertür zu einem Einwanderungsland geworden ist. Doch dagegen haben wir Freiheitliche uns immer entschieden gewehrt, und wir werden uns auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man will einfach nicht zugeben, daß die Ausländerpolitik der letzten Jahre gescheitert ist und daß es in Österreich mittlerweile zirka eine Million Ausländer – Illegale und Legale – gibt. Man will nicht wahrhaben, daß die Angst der Österreicher vor noch mehr Ausländern ständig steigt und sich die Menschen Sorgen machen – Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Lebensqualität und um ihre Sicherheit.
Herr Kollege Öllinger! Sie sind einer der Betreiber gewesen, die schuld daran sind, daß wir heute eine solche Situation haben, daß nämlich in diesem Land in manchen Bezirken die Menschen nicht mehr sicher leben können. (Abg. Öllinger: Ich wohne auch in einem dieser Bezirke!) Man kann doch die Sorgen und Ängste dieser Menschen nicht einfach damit abtun, daß man sich hierherstellt und, wie es heute der Herr Innenminister getan hat, sagt, es sei nicht richtig, daß nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs eine neue Mauer errichtet und eine Festung Europa gebaut wird. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar an die Adresse beider Regierungsparteien: Es ist nicht richtig, daß Sie die Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher negieren und eine zusätzliche Zuwanderung ermöglichen. Denn: All diese Leute brauchen Wohnungen und Arbeitsplätze, sie brauchen Schul- und Kindergartenplätze, und diese sind derzeit nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen verstehen nicht, warum diese Regierung bei zirka 230 000 arbeitslosen Österreichern und bei zirka 36 000 ausländischen Arbeitslosen eine Neuwanderung zuläßt. Dieses Überangebot an ausländischen Arbeitskräften führt zu Lohn- und Sozialdumping. Dies ist vor allem in der Baubranche der Fall, wie wir heute hier bereits gehört haben. Nicht nur in Wiener Neustadt, sondern auch bei Firmen in Wien wurde vielen Bauarbeitern die Trennungszulage, die große Trennung, oder wurden Prämien für Akkord, Mehrarbeit und Mehrleistung gestrichen, sodaß Einkommensverluste von 5 000 bis 6 000 S pro Monat und pro Familie oder pro Arbeiter zu verzeichnen sind.
Kollege Haselsteiner! Nicht unsere dringliche Anfrage ist menschenverachtend, sondern menschenverachtend ist es vielmehr, daß diesen Leuten diese Entgelte weggenommen werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe sehr wohl eine Ahnung. Bei mir sind betroffene Bauarbeiter gewesen, die in Ihrer Firma beschäftigt sind ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!) Das mag schon sein. Aber Sie haben ihnen Tausende Schilling monatlich weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, um den sozialen Frieden und auch den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, sind mehr Arbeitsplätze für die derzeit arbeitslosen Mitbürger und nicht eine ungehemmte Zuwanderung, die diese Situation noch zusätzlich verschärft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es Branchen, in denen saisonbedingt zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, wie etwa im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich des Tourismus. Da fordern wir Freiheitliche – wie ich meine, zu Recht – die Einführung