Arbeiter, speziell für Grenzgänger fordern. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Sie fordern eine Senkung!
Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich kann auch sagen, daß Sie mir sympathisch sind, ich habe nichts gegen Sie, aber Sie müssen einmal aufhören mir Ihrer Katz- und Maus-Politik. Sie mißbrauchen hier unsere Zeit. Außerdem sieht man, wie dringend Ihre Dringliche wirklich ist, wenn man die Leute bei Ihnen abzählt! (Beifall bei der ÖVP.)
Arbeit schaffen, Wirtschaft stärken, Zukunft sichern (Abg. Böhacker: Das sind nur Schlagworte! Tun Sie es!): Diesbezüglich gibt es eine gute Gesprächsbasis mit dem Minister, aber wir können nicht einfach so ho ruck irgend etwas machen. Das würde der Regierung letztendlich auf den Kopf fallen, Sie von der Opposition aber würden lachen. Wir werden uns dafür nicht mißbrauchen lassen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nachzulesen, aber ich lese Ihnen das nicht vor, so viel Zeit haben wir nicht. Herr Salzl, ich gebe es Ihnen dann zum Lesen.
Meine Herrschaften! Wir wissen ganz genau, und man muß das ganz ehrlich anerkennen – Herr Minister, das geht auch an Ihre Adresse –: Bauernarbeit ist Handarbeit, immer mehr Ökologie und Biologie, immer mehr Aufwand, aber immer weniger Arbeit – Arbeitslose dort und Arbeitsnot da. Es ist absolut notwendig und wichtig, daß wir, wenn Menschen in diesem Land Arbeit schaffen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ärztekampagne!) , jedoch keine Möglichkeit haben, Arbeiter zu bekommen, es so richten, daß diese Menschen Arbeiter aus den benachbarten Grenzregionen heranziehen können, vereinfacht, unbürokratisch – sogenannte Grenzgänger, wie es im Gesetz festgehalten ist.
Leider Gottes – das muß man auch sagen – gibt es diesbezüglich keine wirklich umfassende Verordnung. Viele Landwirte brauchen dringend Arbeitskräfte. Warum dringend? – Es gibt in der Landwirtschaft immer wieder Benachteiligungen, bedingt durch das Klima, durch die Witterung, es können unvorhergesehene Schäden auftreten, wie zum Beispiel Schneebruch. Nach dem langen Winter gibt es für die wenigen Bauern, die entweder noch Vollerwerbler oder Nebenerwerbler sind, sehr viel aufzuarbeiten. Sie müssen und wollen dies auch tun, können aber nicht, weil einfach die Natur das Tempo vorgibt und diese Menschen gezwungen sind, Hilfskräfte anzufordern, Hilfskräfte, die wir in Österreich zur Genüge hätten, die aber für diesen Bereich aus vielen Gründen nicht brauchbar, nicht einsetzbar sind. Sie sind nicht brauchbar in einer Wirtschaft, die schlagfertig ist (Abg. Aumayr: Schlagfertig?!) , in der gekämpft wird, die gut ist, in der gearbeitet wird mit diesen Leuten, wo aber die Arbeitszeiten abhängig sind von den Einflüssen der Natur und dem Wetter und man einfach nicht so flexibel agieren kann. (Abg. Böhacker: Die Ausländer könnt ihr brauchen!)
Ja, warum? – Wir diskutieren gegenwärtig die Flexibilisierung der Arbeitszeit, nicht nur in der Landwirtschaft, aber gerade in den Bereichen der Ostgrenze. In dieser eher kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es ein Anliegen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern, daß sie, sobald sie Arbeit schaffen, auch Menschen bekommen können, die diese Arbeit verrichten. Diese Menschen werden bezahlt und versichert, ob das jetzt ein Slowene, ein Ungar oder meinetwegen auch ein Grazer ist, aber letzterer ist nicht vermittelbar. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Fragen Sie nicht mich, ich bin kein Arbeitsloser, aber vielleicht hätten Sie einmal Lust, sich diese Situation genauer anzusehen. Dann werden Sie wissen, warum. Es geht da um Stunden, es geht um einzelne Tage – und wenn es regnet, dann müssen sie wieder heimfahren. Glauben Sie, das läßt sich ein Österreicher bieten? Der hat das nicht notwendig. (Abg. Böhacker: Jetzt sind wir am Punkt!)
Sehr richtig, aber trotzdem müssen wir das Gesamte sehen. Diese Ihre radikalen Vorschläge und Maßnahmen dort und da sind auch nicht unbedingt zielführend, denn wo führen die hin? – Sie führen zu einer Radikalisierung. Ihr Populismus, die Ausländer wieder einmal als Sündenbock herzunehmen, führt wieder in die falsche Richtung. Und dafür kann sich die Regierung nicht hergeben, das kann die Regierung nicht verantworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es geht hier um mehr als nur um Arbeit, es geht auch um Soziales und es geht vor allem um Sicherheit. Ich möchte sagen, gerade in diesen Grenzregionen kann es nichts Besseres geben