Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 146

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als eine pulsierende, aktive Landwirtschaft. Das dient auch dem inneren Rückhalt unserer Staatsgrenzen und natürlich auch deren Sicherung. Diese Landwirtschaft, wie zum Beispiel eben der Obstbau, der sehr zeitintensiv ist, bei dem es sich nur um Stundenarbeitszeit handelt, ist lebensfähig, und zwar heute, morgen und auch in der Zukunft.

Es ist das kein Vorteil für uns, aber ein Nachteil für die Ostländer, daß die Menschen dort nicht sozial abgesichert sind und es ihnen nicht so gut geht; daher kommen sie sehr gerne zu uns Erdbeeren pflücken. Ebenso die Gurkerlklauber. All diese vielspartigen Bereiche der österreichischen Landwirtschaft darf man nicht einfach so pauschalisieren und mit "Gurkerlklauber" abtun, wie das Herr Kollege Haider getan hat. Ich erlaube mir stellvertretend für Tausende österreichische Bäuerinnen und Bauern, in ihrem Namen den Herrn Haider mit dieser Aussage als Abqualifizierer zu bezeichnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es handelt sich dabei um fleißige Menschen, die in diesem Land die Wirtschaft zusammenhalten, weil sie auch andere Ideale haben und im Rahmen des Rechts ihre Möglichkeiten suchen. Wir Politiker sind verantwortlich und gefragt, diesen Menschen, die Arbeit schaffen, auch die Möglichkeit zu geben, ihre Existenz zu sichern und damit auch für die wenigen Arbeitsplätze, die wirklich gebraucht werden, mit Nachdruck und Verständnis die Türen zu öffnen. Aber es sind dies keine Türen, die man öffnet, und dann strömen die Scharen herein. Es handelt sich um sogenannte Grenzgänger, die kommen und gehen.

Glauben Sie mir, alle diese Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, haben es nicht so dick und können es sich nicht leisten, daß der Slowene oder wer auch immer den ganzen Tag oder gar mehrere Tage herumsteht und nichts leistet, sondern hier ist Leistung gefragt. Durch diese Grenzgänger wird Leistung erbracht, und dann kann der Arbeiter wieder nach Hause gehen, weil es sich kein Bauer leisten kann, Menschen zu bezahlen, für die es keine Arbeit mehr gibt.

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Deswegen können wir diese Arbeitgeber und Menschen, die das schaffen, nicht als "Gurkerlklauber" abqualifizieren. Ist das eine Art? Ist das Ihre Art von Verantwortung? Das ist eine Katz- und Maus-Politik, muß ich sagen. So kann man doch nicht agieren, das ist nur Populismus, das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht in der Landwirtschaft aufgrund der Ostgrenzen auch um eine Grenzlandpolitik, die berücksichtigt, intakt gehalten und verantwortet werden muß. Trotz der Abkommen von Schengen und trotz der Außengrenzen gibt es natürlich Menschen jenseits der Grenze. Mit diesen Menschen zusammenarbeiten heißt auch kooperieren. Diese Grenzlandpolitik sichert aber auch unsere Wirtschaft in vielen Bereichen, weil Exporthandelswaren in erster Linie durch hier verdientes Geld – das mehr wert ist als zum Beispiel der Dollar – von den Menschen, die bei uns arbeiten, mindestens zu 50 Prozent in unseren Geschäften erworben und nach Slowenien mitgenommen werden. Es gibt Nachteile in den Grenzregionen, aber auch Vorteile durch gewisse Flexibilisierungen und Notwendigkeiten im Arbeitsbereich.

Ich bin froh, daß wir eine Grenzregion haben, wo etwas weitergeht. Es ist Intention und Verantwortung genug, wenn ich heute hier für diese Tausende von Menschen sprechen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, und wir werden auch etwas weiterbringen, das ist keine Frage. Aber das geht nicht von heute auf morgen, denn diese Dinge müssen mit Weitblick betrachtet


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