der Posch. Wenn der Ofner redet, ist der Posch da und hängt an seinen Lippen, denn das will er sich nicht entgehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Horch aufmerksam zu, damit du ein bißchen etwas lernst! Über die Bibel können wir auch wieder diskutieren, wenn du willst! Ich bin da nicht so kleinlich.
Herr Bundesminister Hums hat in seiner Wortmeldung in einem einzigen Satz den Hauptwiderspruch in der gesamten Materie formuliert. Er hat gesagt: Ich mache Sie aufmerksam darauf, meine Damen und Herren, wir brauchen die Ausländer! Aber im übrigen werden wir, so wie wir es schon jetzt sind, auch in Zukunft äußerst restriktiv in der Ausländerbeschäftigung sein!
Meine Damen und Herren! Das ist die Kardinaldoppelzüngigkeit in der gesamten Ausländermaterie in Österreich! Man läßt die Leute in immer weiter steigender Zahl herein. Wir sind ja so großzügig, wir sind so human! Und was ich heute auch gehört habe: Wir werden dafür gelobt von jenen, die da viel weniger großzügig sind. Das Musterschülerverhalten wird auch da wieder angestrebt, und mitunter mit Erfolg.
Wir wollen alle herinnen haben, aber sie dann auch arbeiten lassen, das wollen wir lieber nicht! Denn da ist die Gewerkschaft vor, die linken Utopisten, die wollen am liebsten die Türln weit offen haben und alle herinnen, aber wenn die dann da sind und von irgend etwas leben müssen, leben sollen, nicht von strafbaren Handlungen leben dürfen, nicht auf den Strich gehen wollen und dürfen, nicht betteln gehen wollen und dürfen, wenn die arbeiten wollen, wenn sie Arbeit bekämen, da geht der Schranken herunter, und der, den wir großzügig hereingelassen haben, der darf nicht arbeiten. Das haben wir alle erlebt, und meine unmittelbare Vorrednerin hat es entsprechend deutlich dargestellt.
Meine Damen und Herren! Das ist doppelbödig und doppelzüngig. Entweder wir lassen die Leut’ nicht herein – na schön – oder wir lassen sie herein, aber dann müssen wir dafür sorgen, daß sie ordentlich ihren Unterhalt verdienen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da nutzt kein Grinsen! Es ist so, daß man einfach nicht mit gespaltener Zunge reden darf! Man kann nicht sagen: Wir wollen die Leute herinnen haben, die verdienen das alle, und verschiedene andere Schmähs kommen auch noch dazu, auf die ich näher eingehen werde, aber wenn einer arbeiten will, dann darf er das nicht. Bestenfalls arbeitet er schwarz. Er ist an der Wertschöpfung dann nicht wirklich in vollem Umfang beteiligt. Könnte man ihn anmelden, könnte er offiziell beschäftigt werden, würden Steuern dafür bezahlt werden, es würden Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden, es käme für die Allgemeinheit, für die Gemeinschaft etwas dabei heraus. Es ist aber nicht so! Er darf da sein, arbeiten darf er nichts! Das hat der Minister heute eben, wie gesagt, wieder schön zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen die Ausländer, aber restriktiv sind wir dann, wenn es darum geht, daß sie sich tatsächlich in den Arbeitsprozeß eingliedern dürfen.
Da liegt ja der Widerspruch: Jeder zweite Redner, der da herauskommt, sagt: Wir wollen weitere Ausländer herinnen haben, weil wir sie für die Wirtschaft brauchen! Gleichzeitig schwören die jeweils dazwischen am Wort befindlichen Redner: Aber arbeiten werden wir sie ohnehin nicht lassen, und die, die da sind und arbeitslos sind, die will man erst recht nicht beschäftigen. Das heißt, man braucht Arbeitskräfte. Es gibt passende Arbeitskräfte in ausreichender Zahl, teilweise seit Jahren innerhalb der österreichischen Grenzen, die dürfen nicht arbeiten, aber unter dem Vorwand, daß man Arbeitskräfte brauche, läßt man neue herein und verspricht im gleichen Atemzug: Auch die werden wir nicht arbeiten lassen. Das muß man bei jeder Gelegenheit aufzeigen, man muß die Doppelzüngigkeit dieser Argumentation den Österreichern entsprechend nahebringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann gibt es noch einige Standardschmähs, über die man eigentlich nur mehr schmunzeln kann, wenn man ihnen ein bißchen auf den Grund geht. Da ist einmal der Schmäh: Wir brauchen die Ausländer für Arbeiten, die kein Österreicher macht. – Abgesehen davon, was für eine ungeheure Überheblichkeit in dieser Formulierung liegt, eine Überheblichkeit, die Menschen aus dem Ausland wie Sklaven, die man sich für die unangenehmen Arbeiten hält, darstellt