Sie sollten sich aber auch Gedanken machen über die 42 000 österreichischen Jugendlichen, die zurzeit arbeitslos sind, Gedanken darüber, wie man sie in den Arbeitsprozeß eingliedern kann, und nicht um jene Quote, von der Sie sagen, dies seien Jugendliche, die schon in der zweiten Generation da sind, die hier geboren sind, die hier in die Schule gegangen und hier aufgewachsen sind. Das ist übrigens eine ganz falsche Definition, denn es ist nicht die zweite Generation, die hier geboren, aufgewachsen und in die Schule gegangen ist, sondern das ist einfach die erste Generation dieser Ausländer, die hier geboren, in die Schule gegangen und aufgewachsen ist. Um die brauchen Sie sich, glaube ich, so lange keine Sorgen zu machen, solange es 42 000 österreichische Jugendliche gibt, die überhaupt noch nie einen Tag in die Arbeit gegangen sind! Um die sollten Sie sich Sorgen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und was machen Sie mit den anderen?) Die kann man dann integrieren, wenn es für unsere Jugendlichen Arbeit gibt, denn dann, glaube ich, wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung etwas besser sein, was die ausländischen Mitbürger betrifft.
Ich glaube, daß es die österreichische Regierung mit ihrer ungebremsten Einwanderungspolitik, mit der sie während der letzten 20 Jahre agiert hat, wirklich zu verantworten hat, daß man keinem Österreicher mehr erklären kann, warum immer noch Ausländer zu uns zuziehen, obwohl es erstens schon genug ausländische Arbeitslose gibt und es zweitens immer noch 300 000 oder 250 000 oder 270 000 – an und für sich ist das um jeden zuviel –, jedenfalls Tausende Arbeitssuchende gibt. Das kann man keinem mehr erklären, und daher ist natürlich auch der Zorn dementsprechend groß.
Herr Minister! Ich ersuche Sie und ich appelliere an Sie, diesen Zustand abzustellen. Sorgen Sie dafür, daß unsere österreichischen arbeitslosen Menschen wieder Arbeit haben, dann können Sie mit uns über eine neuerliche Einwanderungspolitik und über eine Familienzusammenführung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.37
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Ofner hat in seiner Rede wunderbar dokumentiert, warum wir Freiheitlichen von seiten der Regierungsparteien immer Schwierigkeiten bekommen: weil sie einfach unsere Worte umdrehen, weil sie unsere Worte nicht ernsthaft auffassen und auch nicht zu verwirklichen versuchen.Meine erste Aufforderung an den Herrn Bundesminister ist, daß er die Argumente von uns Freiheitlichen in der heutigen dringlichen Anfrage wirklich ernst nimmt, denn diese sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern dokumentiert und sollten unter anderem in der Gesetzgebung verwirklicht werden.
Sie wissen ganz genau, Herr Bundesminister, daß das Arbeitsmarktservice bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sicher schon wieder reformbedürftig ist. Sie wissen genau, daß wir dies in diesem Hohen Haus bereinigen müssen, denn ein weiterer Zuzug ausländischer Arbeitnehmer führt zur Gefährdung der Arbeitsplätze, der Arbeitnehmer, der noch in Arbeit stehenden Menschen hier in Österreich. Das müssen Sie von unserer Seite aus so zur Kenntnis nehmen und auch so betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Arbeitslosigkeit für Zuwanderer ist vorprogrammiert. Welche Folgen werden sich daraus ergeben? Das Lohndumping wurde bereits erwähnt. Der Verdrängungsprozeß der heimischen Arbeitnehmer und der integrierten Ausländer wird nachfolgen, und die Schwarzarbeit wird weiterhin blühen. Es ist eine Steigerung der Kriminalität zu erwarten, und die illegale Ausländerbeschäftigung nimmt zu.
Man verwendet zwar immer wieder Argumente, die man auch in den Zeitungen liest – wie auch in der heutigen Ausgabe des "Kurier" –, daß die illegale Ausländerbeschäftigung in verschiedenen Bundesländern keine Steigerung mehr erfährt. Es gibt aber trotzdem noch zwei Bundes