das Gegenteil der Fall, Kollege Öllinger! Dort, wo deine Geistesverwandten tätig geworden sind, ist nämlich die Kriminalität angestiegen, und die Zahl von Verbrechen inklusive Mord und Totschlag hat sich mehr als verdoppelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß diese liberale Drogenpolitik gescheitert ist. Das zeigt sich nicht nur am Beispiel Zürich, sondern auch am Beispiel Holland. Wir sind daher der Meinung, daß der Drogenhandel mit allen staatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen ist, selbstverständlich bei gleichzeitiger ärztlicher Begleitung der Therapie von Abhängigen.
Auf diesem Gebiet ist noch vieles zu tun, meine Damen und Herren. Daher möchte ich noch einmal feststellen: Es darf nicht das "Vorbild" Amsterdam gelten. Denn innerhalb weniger Jahre sind, ausgehend von 20 "Coffeeshops", mehr als 350 solcher Lokale entstanden, und das Elend dort wird täglich größer. (Abg. Öllinger: Nicht ein Wort davon stimmt!) Kollege Öllinger! Wenn geleugnet wird, daß Cannabis-Produkte schädlich sind, machst du dich und machen sich alle anderen, die dieser These anhängen, schuldig, wenn immer mehr Jugendliche drogenabhängig werden. Und das ist unverantwortlich, Kollege Öllinger von der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dazu kommen natürlich noch diese zweifelhaften "Vorbilder" wie etwa Herr Wecker, zu dessen Hochzeit sich dann Herr Scharping hinbegibt und demonstrativ bekundet, daß es sich bei Kokain sowieso nur um eine angenehme Sache handelt. – Das sind keine Vorbilder für die Jugend, auch nicht und für andere Staatsbürger, meine Damen und Herren!
Meine Herren Bundesminister für Justiz und für innere Sicherheit! Es ist daher bei der Novellierung des Suchtgiftgesetzes darauf zu achten, daß die genannten Tendenzen nicht quasi Gesetz werden. Der Zugang zur Einstiegsdroge Nummer I, zu den Cannabisharzprodukten, darf nicht per Gesetz erleichtert werden. Wir meinen, daß der Drogenkonsum mit allen Mitteln bekämpft werden muß.
Tieferer Sinn Ihrer Bestrebungen, diese Problematik quasi aus dem Strafgesetz zu entfernen, ist wahrscheinlich, daß Sie von der sozialistischen Koalition schlußendlich die Sicherheitsberichte und die Statistik nach dem Motto schönen können: Wir haben ohnedies alles getan, die Zahl der Drogendelikte ist im Sinken begriffen. Denn bei derartigen Bestrebungen würde natürlich ein großer Teil dieser kriminellen Handlungen aus der Statistik herausfallen.
Wenn man noch dazu hört, daß geplant ist, bei den Strafen für den Handel mit Heroin, also mit harten Drogen, von 1,5 Gramm auf 5 Gramm hinaufzugehen, womit erreicht werden würde, daß das Dealen überhaupt nicht mehr unter den Paragraphen des Strafgesetzbuches geahndet werden könnte, ist ein weiteres Mal feststellbar, daß sich die Linke auf diesem Gebiet vereinigt hat. Ich hoffe nur, daß die Österreichische Volkspartei diesem Anschlag auf die Volksgesundheit der Österreicher nicht auf den Leim gehen wird! Oder besser gesagt: Hoffnung habe ich eigentlich keine, aber ich meine, es muß rechtzeitig darauf hingewiesen werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die sogenannten Drogenliberalisierungsprogramme dort, wo sie praktiziert wurden, mehr Elend und Leid geschaffen, denn verhindert haben. Die Kriminalität wurde nicht eingeschränkt. Vielmehr haben sich die Platzkämpfe der Dealer, verbunden mit Mord und Totschlag, verschärft. Daher gilt wohl nur eines: Es muß verstärkte Aufklärung der Jugend betrieben werden, es darf keine Verharmlosung der Einstiegsdrogen und Modedrogen geben. Bestausstattung der Exekutive zur Bekämpfung des Handels und rigorose Abschiebung ausländischer Straftäter müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Denn ein Ausländer, der gegen die Gesetze unseres Landes verstößt, hat in Österreich nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. Die Bestimmungen, die einzuhalten sind, sind bekannt. – Bitte sehr.