Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 198

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Dr. Schmidt: Thomas, bring etwas mehr Ernst in die Sache!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nicht nur ob der vorgerückten Stunde, sondern auch weil eine Landwirtschaftsdebatte in diesem Hause nicht geführt werden kann, ohne auf die Gentechnik näher einzugehen, möchte ich mich zu Wort melden und einen Teil dessen wiedergeben, von dem ich sicher bin, daß es auch Andreas Wabl unterstützen wird. (Abg. Aumayr: Der weiß nicht, was er will!) Doch, ich weiß es schon, ich habe nämlich sein Redekonzept von hinten gesehen; ich sitze knapp hinter ihm.

Es ist mir in diesem Zusammenhang wirklich wichtig, einiges aufzuzeigen, weil es auch von Abgeordneten Gradwohl angeschnitten worden ist und weil der Herr Präsident Schwarzböck zum Abgeordneten Firlinger gekommen ist und ihm erklärt hat, daß doch die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament für eine Kennzeichnung gentechnischer Produkte gestimmt hätten. Die Liberalen haben heute anläßlich der Vorkommnisse, die es um die Freisetzung in Tulln gegeben hat, einen Antrag eingebracht. Er beinhaltet, daß es im Gentechnikgesetz eine Kennzeichnungsverpflichtung geben soll, wobei diese klar ersichtlich und verständlich sein muß, so wie es von allen Fraktionen im Bericht "Technikfolgenabschätzung im Zusammenhang mit der Gentechnik" schon beschlossen worden ist. Es werden die ÖVP-Abgeordneten sicherlich mit Freude zustimmen, weil sie damit nicht nur auf europäischer Ebene etwas tun, sondern auch in Österreich für eine solch klare Produktdeklaration eintreten werden.

Ich bin froh, daß ich – aus den Worten des Abgeordneten Gradwohl zu schließen und auch nach Ihrer Ankündigung, die Sie gegenüber dem Abgeordneten Firlinger gemacht haben – wohl davon ausgehen kann, daß dieser Antrag eine gute Basis ist, um einen gemeinsamen Antrag in diese Richtung zu formulieren, der eine klare und verständliche Kennzeichnung gentechnischer Produkte beinhalten wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir sagen das vor allem deshalb, weil gerade in der Landwirtschaft – das ist das eigentlich Wesentliche, wenn es um die Landwirtschaftspolitik in Österreich im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht geht – die Gentechnik völlig neue Möglichkeiten eröffnet, die tendenziell im Widerspruch zu einer ökologischen und biologischen Landwirtschaft stehen. Es handelt sich hiebei um einen Bereich, der in Österreich eine politische Grundsatzentscheidung sein muß.

Herr Bundesminister! Unserer Auffassung nach geht es darum, ob wir wollen, daß Gentechnologie in Österreich eingesetzt und damit tendenziell einer Industrialisierung der Landwirtschaft Vorschub geleistet wird. Wir von seiten der Liberalen meinen, daß es nicht sinnvoll ist, Gentechnologie dort einzusetzen, wo dadurch Marktmonopole geschaffen und abgesichert werden, denn wir sind davon überzeugt, daß der Wettbewerb auch im Bereich der Landwirtschaft stärker Platz greifen soll.

Gentechnologie ist ein Bereich, der eher der Industrialisierung dient und daher unserer Auffassung nach entgegen jenen politischen Linien verläuft, die wir in diesem Land auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfolgen. Wir meinen aber auch, daß Maßnahmen, die letztlich zu einem höheren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und damit tendenziell zu einer höheren Belastung von Böden oder Wasser führen, nicht ergriffen werden sollen, denn auch das ist etwas, was von der politischen Zielrichtung her nicht dem entspricht, was wir eigentlich anstreben.