Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 200

Geplante zu Ende zu führen. Ich darf Sie recht herzlich einladen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag des Abgeordneten Wabl betreffend Maßnahmen gegen Waldverwüstung durch jagdbares Wild und jener des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller betreffend Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG über die Errichtung eines Nationalparks in den Donauauen bei Wien und östlich von Wien sind ausreichend unterstützt und stehen in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte sehr.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Gradwohl hat gemeint, die Österreichische Volkspartei hätte in der nationalen Politik und durch unsere Europaabgeordneten in der Frage Gentechnologie und Kennzeichnung gentechnologisch beeinflußter Lebensmittel eine widersprüchliche Haltung. Ich darf hier klarstellen, daß es durch den Einsatz der ÖVP-Europaabgeordneten möglich geworden ist, daß das Europaparlament, im Gegensatz zu einem Beschluß des Rates und einem Kommissionsvorschlag, die gentechnologische Kennzeichnung von Lebensmitteln gefordert und durchgesetzt hat. Damit ist, glaube ich, eindeutig klar, daß unsere Linie stimmig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts der Wichtigkeit und der Widersprüchlichkeit, die auch in der heutigen Debatte in mehreren Reden zum Ausdruck gekommen ist, möchte ich aber doch auf die Frage Verteilungsgerechtigkeit und Aussagekraft von Studien, die sich mit dem neuen Agrarsystem der EU, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und den nationalen Zielsetzungen auseinandergesetzt haben, eingehen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wem es wirklich um die österreichische Land- und Forstwirtschaft und um die österreichische Bauernschaft ernst ist, der wird einer derartigen Diskussion nicht ausweichen. Ich würde Sie aber wirklich ersuchen, diese Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit im Bereich der Landwirtschaft nicht völlig isoliert vom sonstigen politischen Geschehen und von Meinungsäußerungen zu generellen Fragen der Politik und der Verteilungsgerechtigkeit zu führen.

Kollege Firlinger! Ich muß ganz einfach auf Ihre Aussage Bezug nehmen. Ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie Agrarförderungen mit einem sehr modernen Ansatz in Richtung Abgeltung von modernen Umweltleistungen, die von der Bauernschaft im neuen Programm, im ÖPUL 1995, über alle Erwartungen hinaus positiv angenommen worden sind, mit Investitionsförderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung vergleichen. (Abg. Mag. Firlinger: Wirtschaftsförderungen!)

Sie haben dazwischen gesagt, daß Sie meinen, auch in Investitionsförderungsprojekten der allgemeinen Wirtschaftsförderung wären Startförderungen, entsprechende vergleichbare Zielsetzungen, nachvollziehbar. (Abg. Mag. Firlinger: Beispielsweise Zinsstützung!) Auch das kann mich nicht befriedigen, weil die Ansätze, die diesen Studien zugrunde liegen und mit denen Sie sich auseinandersetzen, im Grunde genommen Grenzen einziehen, die wir sonst in keinem Bereich der Politik diskutieren. (Abg. Mag. Firlinger: Reden muß man doch einmal!)

Sie wissen, daß die SPÖ im vergangenen Herbst von einem Vergleichseinkommen von 270 000 S bei unselbständig Erwerbstätigen gesprochen hat. Sie haben mehrmals eine Studie zitiert, die bei 10 Hektar mit der Degression beginnt. Das heißt, Sie setzen bei der Landwirtschaft Grenzen ein, die sonst in keinem Berufsbereich eingezogen werden sollen. (Abg. Mag. Firlinger: Stimmt nicht!) Im Grunde genommen entzweit uns das völlig.

Im Prinzip kann man selbstverständlich über solche Zielsetzungen diskutieren, aber es ist regelrecht entlarvend, was in bestimmten Bereichen mit diesen Zielsetzungen erreicht werden soll. Es wird das Wort "Grundsicherung" in den Mund genommen, und ich kann durchaus auch diskutieren, wenn wir über Grundsicherung reden. (Abg. Mag. Firlinger: Die Frage ist, wie hoch