Die Bauern sollen biologisch und ökologisch wirtschaften – das wird in vielen Schlagzeilen und Sonntagsreden verkündet – und Wasser und Natur schützen. Ich bekenne mich dazu. Meine Damen und Herren! Wenn es allerdings um die Ausbringung von Klärschlamm geht, wird diese Frage nicht gestellt. Dann soll Grund und Boden des Bauern die Entsorgungsstätte der modernen Gesellschaft sein, und zwar aus Kostengründen, ohne Rücksicht darauf, was später passiert. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie sich den Artikel der deutschen Zeitung, die ich hier habe, zu Gemüte führen, meine Damen und Herren, dann wissen Sie, daß die Versicherungswirtschaft die Klärschlamm- und Müllkompostrisiken größer einschätzt als die Atomrisken. Wissen Sie, meine Damen und Herren, daß infolgedessen weltweit kein einziges Versicherungsunternehmen bereit ist, diese Risken auch bei Zahlung höchster Prämien abzudecken und Versicherungsschutz zu gewähren? Auch die Beleihungswerte von Grund und Boden in Deutschland sind um 40 Prozent abgewertet worden, weil die Schadstoffausbringung eklatant ist. Große Nahrungsmittelkonzerne – vor allem im Kindernahrungsmittelbereich – sind nicht bereit, Produkte von Bauern zu kaufen, die Klärschlamm auf ihre Felder ausbringen lassen.
Hier besteht ein großes Risiko, und wir sind aufgefordert, Grund und Boden nicht als Ablagerungsstätte zu verwenden, sondern die Bauern mit ihrem Grund und Boden zu schützen, damit sie dem Auftrag, Grundwasser zu schützen, auch nachkommen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist bequem, den bäuerlichen Boden als Ablagerungsstätte zu verwenden. Ein kleines Beispiel: In einem kleinen Verband mit rund 20 000 Einwohnergleichwerten fällt so viel Klärschlamm an, daß jene Bauern, die diesen ausbringen lassen, den betreffenden Interessenten pro Jahr 2 Millionen Schilling an Kosten ersparen. Denn das würde es kosten, den Klärschlamm von 20 000 Einwohnergleichwerten auf Deponien zu entsorgen oder zur Verbrennung zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich fordere daher ganz entschieden: Solange die Haftungs- und Versicherungsfrage nicht gelöst ist, darf es keine weitere Ausbringung von Klärschlamm auf bäuerlichen Boden geben!
Meine Damen und Herren! Zum Punkt Landwirtschaft und Umwelt: Die österreichischen Bauern sollen ökologisch wirtschaften. Wenn man sich die Landwirtschaft in Europa ansieht, so kann man feststellen, daß Österreich das umfassendste Umweltprogramm installiert hat und in der Europäischen Union eine Vorreiterrolle bei der Ökologisierung der Landwirtschaft innehat. 70 Prozent aller Betriebe nehmen am Ökologisierungsprogramm teil. Rund 80 Prozent der bewirtschafteten Fläche werden von diesem Programm erfaßt. Sowohl nach der Zahl der Betriebe als auch nach der Fläche liegt Österreich weit vor allen anderen EU-Staaten. Damit hat Österreich bereits im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft Maßstäbe gesetzt, die sich sehen lassen können.
Die Zahl der biologisch wirtschaftenden Betriebe – so kann man dem Grünen Bericht entnehmen – beträgt rund 16 000. Das sind rund 8 Prozent der bewirtschafteten Fläche in Österreich. In Tirol und Salzburg liegt der Anteil bereits bei 30 Prozent. Knapp 38 000 Betriebe verzichten auf bestimmte ertragssteigernde Betriebsmittel. Auf Einzelflächen haben knapp 80 000 Bauern, die Ackerbetriebe bewirtschaften, auf ertragssteigernde Betriebsmittel verzichtet, beim Grünland sind es immerhin rund 45 000.
Das sind Zahlen, die nachweisen, daß der österreichische Bauer das Anliegen, daß die Landwirtschaft ökologisch und biologisch betrieben werden soll, ernst nimmt, daß er im Schutz von Grund und Boden und im Schutz des Grundwassers ein Ziel sieht, daß es wert ist, im Interesse der gesamten Gesellschaft tatsächlich angestrebt zu werden. – Wir sollten die Bauern auch in Zukunft dabei unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
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Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.