fall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Selbstverständlich kann man Überweisungen auf ein Sparbuch durchführen! Das ist doch ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß der Europäische Gerichtshof die Republik verurteilen wird: Sind Sie bereit, durch eine Verschärfung des Bankgeheimnisses die Anonymität überflüssig zu machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich glaube, beide Dinge sollten eben nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Persönliche Meinung von mir, denn das ist ganz sicher keine Frage, die den Außenminister von der Kompetenzlage her berührt: Ich bin prinzipiell dafür, daß man das Bankgeheimnis in Österreich so verschärft, wie es etwa in Luxemburg oder in der Schweiz heute bereits gehandhabt wird, weil das dem Finanzplatz Österreich sehr guttun würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage. Ich rufe Kollegen Dr. Gusenbauer (SPÖ) auf. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer: Danke, Herr Präsident! – Herr Vizekanzler! Meine Frage an Sie:
Welche speziellen Maßnahmen zur Reduktion der europäischen Arbeitslosigkeit halten Sie im Europäischen Rat für durchsetzbar?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Es gibt ja schon seit mehreren Jahren eigentlich jedes Mal im Europäischen Rat, der mindestens halbjährlich zusammentritt, einen spezifischen Punkt, der sich mit Beschäftigungsfragen befaßt. Das ist gar nicht erst, seit Österreich dabei ist, der Fall, sondern das war schon vorher so; etwa 1994 in Essen ist die Beschäftigung ein großes Thema gewesen.
Man hat sich damals übrigens einige interessante Schwerpunktbereiche vorgenommen. Zunächst einmal die Verbesserung der Beschäftigungschancen, insbesondere bei den Jugendlichen, also Förderung der Berufsbildung, Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, etwa durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, durch eine Lohnpolitik, die arbeitsplatzbeschaffende Investitionen begünstigt, Senkung der Lohnnebenkosten – Rufzeichen; von mir hinzugefügt –, Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik, Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen.
Man hat sich damals schon vorgenommen, daß man vor allem die drei Ministerräte – die Finanz- und Wirtschaftsminister und die Sozialminister – besser koordiniert. Man hat dann eine weitere Initiative von seiten der Kommission vorgenommen, nämlich die Transeuropäischen Netze, und es soll eine neue, stabile Struktur geschaffen werden, die auch operational die Dinge viel besser unter Kontrolle bringt.
Jetzt wird in Florenz Präsident Jacques Santer dem Rat eine eigene Beschäftigungsinitiative vorlegen, und ich hoffe sehr, daß sie angenommen wird. Über die Regierungskonferenz werden wir ja vielleicht noch reden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Vizekanzler! Das Problem bei den bisherigen Vorstellungen der Europäischen Union bestand sehr oft in Fragen der Finanzierung. Wie von der