müssen wir uns einsetzen: daß in ganz Europa und auf der ganzen Welt der Standard der Menschenrechte so hoch wie nur irgendwie möglich angehoben wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager: Herr Bundesminister! Der Vergleich ist schon sehr wichtig, und zwar im Hinblick auf Ihre Reaktion bezüglich der Verhältnisse in den beiden Ländern. Sie haben die demokratiepolitischen Einbrüche in der Slowakei massiv kritisiert – ich finde das völlig richtig; die Kritik des Bundeskanzlers in diesem Fall habe ich nicht verstanden –, und meine Frage daher in bezug auf Kroatien:
Sind Sie bereit, ebenso scharf und in der Sache ebenso konkret Kroatien zu kritisieren, wo vom Präsidenten Wahlergebnisse nicht anerkannt werden und die Pressefreiheit zurzeit massiv eingeschränkt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Aber selbstverständlich! Sie waren nur offensichtlich nicht dabei oder haben die Zeitungen nicht gelesen, als ich bei meinem Besuch in Zagreb in Kroatien genau diese Fragen offen, öffentlich, in der Pressekonferenz und auch in den Gesprächen mit Präsident Tudjman, mit Premierminister Madesa, mit Außenminister Grani
% immer wieder thematisiert habe. Und ich rechne es uns auch durchaus – und gerade der österreichischen Initiative – sehr an, daß wir es waren, die immerhin für die Aufnahme Kroatiens in den Europarat 26 ganz konkrete Bedingungen formuliert haben, die genau diese Punkte beinhalten.Also ich bin nicht auf einem Auge blind, im Gegenteil, ich bin stolz darauf, beide Augen weit offen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Schieder.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Außenminister! Ist es angesichts der Tatsache, daß sich Österreich sehr für die Aufnahme Kroatiens in den Europarat eingesetzt hat und auch Vertreter aller Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung dafür gestimmt haben, angesichts Ihrer erwähnten Stellungnahme, angesichts des Beschlusses des Ministerrates wie auch angesichts der Entwicklung in Kroatien selbst, daß nämlich dieser Tatbestand "Pressedelikte" dazu führt, daß zum Beispiel dieser unselige Plan Tudjmans, auf dem Boden des ehemaligen Ustascha-Konzentrationslagers nun eine Begräbnisstätte für die Ustascha-Offiziere zu errichten ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage.
Abgeordneter Peter Schieder (fortsetzend): ... ist es angesichts der Tatsache – ich muß den Satz nur zu Ende führen, Herr Präsident –, daß der Chefredakteur der Zeitung, die dies kritisiert hat, nun ins Gefängnis kommen soll, ist es angesichts all dieser Tatsachen nicht notwendig, Kroatien zu sagen, daß bei aller Gegnerschaft von England und anderen im Europarat der größte Gegner für eine Aufnahme Kroatiens in den Europarat im Moment Tudjman heißt und nicht England, Frankreich oder Belgien?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich zitiere die angesehene "Zürcher Zeitung", die nun wirklich nicht im Verdacht steht, irgendwo einäugig zu sein oder die Dinge nicht wirklich umfassend beim Namen zu nennen, von diesem Montag, wo genau die Frage Pressefreiheit massiv und zu Recht, glaube ich, angesprochen wurde. Aber dort wird zum Beispiel der Sorge Ausdruck gegeben, daß gewisse Kreise der HDZ über eine Verschiebung der definitiven Aufnahme Kroatiens in den