demokraten hat die innere Sicherheit genauso wie die äußere Sicherheit ganz große Priorität. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung und um die Sicherheit unseres Landes geht, werden wir gemeinsam, die wir in dieser Regierung die Verantwortung tragen, alles unternehmen, damit diese Sicherheit auch tatsächlich gegeben ist. Ich sage noch einmal: Sicherheit sowohl nach innen als auch nach außen. (Beifall bei der SPÖ.)
Niemand von uns, niemand von der Sozialdemokratischen Partei hat sich von der Sicherheitspolitik verabschiedet, und es gibt auch keinerlei – wie Sie behauptet haben – bundesheerfeindlichen Reflexe auf unserer Seite.
Worum ist es denn bei dieser Diskussion gegangen? Herr Minister Fasslabend hat – meiner Ansicht nach sehr deutlich – erklärt, warum es gerade bei dem einen, sehr stark kritisierten Auftrag kein Pflichtenheft gegeben habe. – Man habe noch keine Erfahrungen in diesem Bereich gehabt. Kann man, muß man zur Kenntnis nehmen.
Aber wenn dem so wäre, wie Herr Abgeordneter Lukesch in einer Presseaussendung gemeint hat, daß wir Sozialdemokraten uns verabschiedet hätten von der Sicherheitspolitik, dann hätte es doch nicht diese einstimmige Empfehlung im Landesverteidigungsrat für die Anschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen gegeben! Eine einstimmige Empfehlung, bitte, hat es dort gegeben! Es kann also wirklich nicht von einer Verabschiedung der SPÖ von der Sicherheitspolitik, von der äußeren Sicherheitspolitik gesprochen werden!
Daß das von mir Gesagte – ich werde ganz kurz noch darauf eingehen – nicht ganz so von der Hand zu weisen war, bestätigt ja auch die Presseaussendung meines Kärntner Kollegen, des Abgeordneten Wurmitzer. (Abg. Murauer: Ein guter Mann!) Ein guter Mann, zweifellos. Deshalb ist er ja auch im Parlament. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt keine Frage. Es sind nur gute Leute im österreichischen Parlament, Kollege Murauer! Ich kenne keinen, der hier nicht gut ist. Wenn Sie einen solchen kennen, müssen Sie ihn nennen. (Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!)
Wenn nämlich Abgeordneter Wurmitzer in seiner Presseaussendung meinte, daß ohnehin zwei Drittel der Beschaffungsvorgänge in Ordnung und ohne jegliche Beanstandung durch den Rechnungshof geblieben sind, dann heißt das aber auch, Kollege Wurmitzer, daß bei einem Drittel der Beschaffungsvorgänge nicht alles in Ordnung gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Apfelbeck .)
Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie beziehungsweise andere Abgeordnete der ÖVP sagen, daß ohnehin alles eitel Wonne und in bester Ordnung sei.
Wir bemühen uns, und wir bieten Ihnen – genauso wie es Ihre Abgeordneten gestern bei der Debatte über den Sicherheitsbericht getan haben – auch unsere Hilfestellung an, damit künftig auch das eine Drittel, bei dem die Beschaffungsvorgänge nicht so korrekt waren, wie der Rechnungshof feststellte, ganz korrekt abgewickelt werden kann. Diese Mitarbeit im Bereich des Beschaffungswesens des österreichischen Bundesheeres bieten wir gerne an.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof kommt in seinen Schlußbemerkungen – zusammenfassend – zu folgenden Feststellungen:
Erstens: Die für die Beschaffung maßgeblichen Planungen und die Bestimmungsgrößen für die Produktauswahl sind zeitgerechter zu erarbeiten. – Was heißt das? Das heißt, daß die maßgeblichen Planungen nicht überall zeitgerecht erfolgt sind.
Zweitens: Die für die Einleitung von Beschaffungsfällen maßgeblichen Erwägungen sowie auch die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens sind angemessen und einwandfrei zu dokumentieren. – Das heißt, die Erwägungen für die Beschaffungen und die Schritte des Vergabeverfahrens wurden bisher nicht ausreichend dokumentiert.
Drittens: Die Vergabeentscheidung ist jedenfalls bei größeren und komplexeren Vorhaben aufgrund eines Kosten-Nutzen-Vergleiches vorzunehmen. Das heißt wiederum: Die Vergabe