sind nämlich nicht Mängel und Schwächen, sondern das ist ein hausgemachter Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)
Herr Kollege, wir wollen uns doch nicht streiten! Lesen Sie doch den Bericht durch! Sie haben nur das herausgelesen, was Sie gerne lesen möchten! Sie vertuschen und Sie verschleiern! Geldflüsse konnten nicht nachgewiesen werden, weil die Unterlagen praktisch nicht da sind, das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was würde denn einem Unternehmer bei solchen Beträgen passieren? Der würde vor Gericht kommen! Macht das aber ein Bundesministerium, so sind dies nach Ansicht der SPÖ Mängel und Schwächen, nach Ansicht der ÖVP ist einfach alles in Ordnung.
Das ist Ihr Umgang mit dem Geld der Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.12.35
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen.) Die Kollegen sind sehr laut, Herr Präsident!Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Abgeordneter, Sie können jetzt beginnen!
Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend) : Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationalrat hat im Feber vergangenen Jahres den Rechnungshof beauftragt, eine Sonderprüfung betreffend das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres durchzuführen. Der Rechnungshof ist dieser Aufgabe mit großer Aufmerksamkeit, möchte ich sagen, nachgekommen. Wir hatten bereits den Ersten Teilbericht darüber zur Diskussion hier im Parlament, und heute steht der zweite Teilbericht über das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres hier zur Diskussion.
Im Ausschuß hat es teils heftige Diskussionen gegeben. Es war mir eigentlich nicht ganz klar, warum die Kollegen des Regierungspartners, die Kollegen von der ÖVP, in Presseaussendungen so scharf auf meine im Ausschuß gemachten Äußerungen reagiert haben. Ich habe im Rechnungshofausschuß nicht mehr getan, als der Präsident des Rechnungshofes in den Schlußbemerkungen im Zweiten Teilbericht für das Beschaffungswesen des Bundesheeres auch getan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Schönfärberei, hast du gesagt!)
In seiner Presseaussendung hat Herr Abgeordneter Lukesch gemeint, meine Wortmeldung im Ausschuß sei ein bundesheerfeindlicher Reflex der SPÖ, und wir hätten jede Verantwortung für Österreich und die Menschen in unserem Lande – das hätten meine Ausführungen gezeigt – vermissen lassen.
Herr Abgeordneter Lukesch! Alles, was ich gesagt habe, ist nachzulesen im Rechnungshofbericht, und zwar in den Schlußbemerkungen. Nehmen Sie, Herr Abgeordneter, bitte zur Kenntnis – wir haben gestern hier den Sicherheitsbericht beschlossen –: Für uns Sozial