da nicht besser, wir lösten unser Heer auf und begäben uns gleich unter die Schutzherrschaft der NATO?
Der größte Skandal – in mehrfacher Hinsicht – liegt jedoch darin, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung an ausländische Firmen dreistellige Millionenbeträge bereits im Jänner 1990 bezahlt hat, obwohl die Kaufpreisrate erst im Jahr 1995 fällig war. Im Rechnungshofausschuß hat uns dann der Herr Bundesminister einzureden versucht, das wäre nur eine budgetäre Umschichtung von Dezember auf Jänner. Das stimmt schon, aber daß fünf Jahre dazwischengelegen sind, hat uns der Herr Bundesminister wohlweislich verschwiegen. Und für die angelaufenen Zinsguthaben von 162 Millionen Schilling liegt noch immer keine Bestellung vor.
Meine Damen und Herren! Da legt ein österreichischer Bundesminister, während die Pensionisten geschröpft werden, während die Erziehungsgelder gekürzt werden, Steuergelder auf ausländischen Firmenkonten an, ohne daß dafür eine Bankgarantie bestehen würde.
Meine Damen und Herren! Das ist der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler! – Und Sie von der ÖVP sagen, es ist eh alles in Ordnung, und der Vertreter von der SPÖ sagt, es gibt Mängel und Schwächen.
Ich frage mich nur: Was würde passieren, wenn so eine Firma in Konkurs geht? – Dann sind die 162 Millionen Schilling weg! Wer trägt dann hier die Verantwortung? Wer es bezahlen muß, das wissen Sie, und das wissen wir alle: der Steuerzahler; der muß ungefragt zahlen.
Und da frage ich mich schon: Wo war da das Kontrollamt? – Die ÖVP meinte im Rechnungshofausschuß: Ist eh alles in Ordnung! (Abg. Dr. Lukesch: Es ist ja um etwas ganz anderes gegangen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Verantwortungsgefühl für das, was Sie mit diesem Geld der Steuerzahler anstellen!
Es wird immer gejammert, das LV-Budget, das mit nur 0,9 Prozent – wirklich lächerlichen Prozentpunkten – des BIP dotiert ist, reiche nicht aus, Und das derzeitige Bundesministerium für Landesverteidigung schöpft nicht einmal diese 0,9 Prozent aus! Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann davon noch locker größere Beträge ins Ausland verschieben (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist es aber genug!) , ohne daß dieses Geld dem Bundesministerium offenbar abgeht, ohne daß ein so geführtes Ministerium ernstlichen Schaden nimmt, meine Damen und Herren.
Ich frage mich wirklich: Warum kürzt man unseren Kindern die Schülerfreikarten, wenn man gleichzeitig unsere Steuergelder auf ausländische Firmenkonten legen kann – ohne Bestellung – und sie dort jahrelang liegenläßt?
Auf Seite 8 des Rechnungshofberichtes lesen wir: Anhaltspunkte für illegale Geldflüsse konnten nicht festgestellt werden. – Das heißt also, der Rechnungshof hat solche vermutet. Das Ministerium hat aber keine ordnungsgemäßen, vollständigen Unterlagen. Auf Seite 12 des Rechnungshofberichtes steht zu lesen: "Bietergespräche konnten mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden." – Danach gesucht hat der Rechnungshof, aber aufgrund mangelnder Unterlagen hat er nichts gefunden.
Was heißt denn das? Wieso waren denn keine Unterlagen mehr da? – Weil alle Geldflüsse legal und in Ordnung waren? – Und da sagten Sie von der ÖVP im Ausschuß: Es ist eh alles in Ordnung!
Rechnungshofbericht, Seite 18: Über die Abwicklung und Zahlungen lagen im Bundesministerium für Landesverteidigung keine Unterlagen mehr auf. – Meine Damen und Herren! Es ist ein Skandal, was da verschleiert wurde!
Der Kollege Leikam spricht von unglaublichen Mängeln und Schwächen, und der Kollege Wurmitzer dazu: keine Rede davon! – Stimmt schon, da hat er recht (Abg. Leikam: Wer?), das