Was mich zudem empört, meine Damen und Herren – das spreche ich hier offen aus –, ist das Verhalten der ÖVP im Rechnungshofausschuß: Sie mauert und beteuert, daß alles in Ordnung sei, denn es könne dem Bundesministerium für Landesverteidigung nichts nachgewiesen werden.
Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist der Umgang mit dem Geld der kleinen Leute, mit dem Geld der Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verantwortungsgefühl für das, was mit diesem Geld angestellt wird! Das ist Ihre politische "Kultur"!
Auf Seite 8 des Rechnungshofberichtes finden wir folgende Bemerkung – ich zitiere –: "In der Wahrung der Interessen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mußte eine nachgiebige Haltung festgestellt werden." – Trotz fehlender Unterlagen konnte der Rechnungshof also nachweisen, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung seine Interessen, also die der Steuerzahler, nur sehr nachgiebig vertreten hat.
Wir alle wissen, daß das Rüstungsgeschäft sehr hart ist. – Warum kam es denn zu einer solch nachgiebigen Haltung? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren von der ÖVP? Hier stellt sich schon die Frage: Wohin floß da etwas, das nicht hätte fließen müssen beziehungsweise dürfen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja oder nein?)
Oder: Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestellte bei einer inländischen Firma Maschinengewehrmunition, die um rund 13 Prozent teurer als im Ausland gekaufte war. (Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!) Herr Kollege, Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen, sonst wüßten Sie das! Aber hören Sie mir zu, Sie werden schon draufkommen, was ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bot diese inländische Firma an, zum vereinbarten Preis um 13 Prozent mehr Munition zu liefern. – Ob sie gebraucht wird, scheint gar nicht so wichtig zu sein. Wichtig war nur, daß der Steuerzahler um 13 Prozent mehr bezahlt hat, und das ist auch ein besonderer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Und da sagen Sie, die Vertreter der ÖVP im Rechnungshofausschuß: Es ist eh alles in Ordnung!?
Das heißt, meine Damen und Herren: Wenn sich jemand ein Hemd kaufen will und feststellt, daß es zu teuer ist, bekommt er es nicht billiger, nein, er bekommt dafür ein größeres Hemd. Auch eine Aktion, meine Damen und Herren, die das jetzige Belastungspaket für die Österreicher notwendig gemacht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie zu! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja keine Wahlkampfveranstaltung!)
Auf Seite 17 des Rechnungshofberichtes steht: Zur Verringerung der Fehlbestände leitete das Bundesministerium für Landesverteidigung die Beschaffung von mehreren zehntausend Stück einer großkalibrigen Munition an. Dies wurde bei einem österreichischen Unternehmer bestellt und dann im Ausland verpackt. Kosten: 81 Millionen Schilling.
Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie groß waren denn die Fehlbestände? Kann unser Heer die Souveränität Österreichs wenigstens einige Minuten verteidigen? Und wie ist es denn jetzt wirklich? Wie ist denn der derzeitige Stand? Für wieviel Kampftage besitzt das Heer großkalibrige Munition? Das würde mich schon als ein zu Beschützender interessieren.
Aber etwas stimmt mich ganz besonders nachdenklich: in Österreich Munition herstellen, dann im Ausland verpacken und dann wieder nach Österreich liefern. Meine Damen und Herren! Dies könnte dem Hauptmann von Köpenick eingefallen sein. Oder wollen Sie unbedingt, daß das Ausland bis zur letzten Patrone genau weiß, was das österreichische Heer, wieviel, wo und sogar wo verpackt, bereitliegen hat? Soll es das wirklich wissen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt stelle ich die Frage: Hat da das Heeres-Nachrichtenamt versagt? Hat da das Heeres-Abwehramt geschlafen? Es stellt sich für mich als Österreicherin aber auch die Frage: Wäre es