Das der nunmehrigen Beschaffungsprüfung zugrundeliegende Verlangen des Nationalrates hat neben der zeitlichen Eingrenzung der zu untersuchenden Beschaffungsvorgänge auch die Prüfungsschwerpunkte klar vorgegeben. Besondere Aufmerksamkeit ist demgemäß
der Einhaltung aller jeweils geltenden Bestimmungen, der Effizienz der Entscheidungsstrukturen, der Effizienz interner und externer Kontrollmechanismen und der Überprüfung von Verdachtsmomenten in Richtung illegaler Zahlungen zu widmen.
Im Besonderen Teil ist die Überprüfung fünf konkreter Beschaffungsplanungen, und zwar hinsichtlich eines Panzerabwehrlenkwaffen-Systems, großkalibriger Munition, Maschinengewehrmunition, Zeitzündern und geländegängiger Sanitätskraftwagen, eingehend dargestellt. In allen Fällen konnten nach Ansicht des Rechnungshofes nach den vorliegenden Unterlagen keine Verdachtsmomente in Richtung illegaler Zahlungen abgeleitet werden.
In den Schlußbemerkungen empfahl der Rechnungshof zukünftige Vorgangsweisen.
Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Sonderbericht, der dem Ausschuß am 29. Februar 1996 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 21. März beziehungsweise am 14. Mai 1996 unter Beiziehung von Auskunftspersonen aus den zuständigen Ressortbereichen gemäß § 40 Abs. 1 GOG behandelt.
Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Sonderberichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zweiter Teilbericht, (III-12 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.
Soweit mein Bericht, Herr Präsident.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Für diese Debatte wurde festgelegt, daß die Erstredner jeder Fraktion nicht länger als 30 Minuten, die weiteren Redner nicht länger als 10 Minuten sprechen werden.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte.
12.21
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In meinen acht Jahren hier im Haus habe ich unzählige skandalöse Vorfälle und zahlreiche Skandale miterleben müssen, aber was das Bundesministerium für Landesverteidigung jetzt bietet, das schlägt dem Skandalfaß den bisherigen Boden sicherlich aus.Der Rechnungshofbericht zeigt eindeutig Fehlleistungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf. Diese Fehlleistungen scheinen unter anderem ursächlich im Zusammenhang mit der Organisation des Bundesministeriums und der Handhabung der Geschäftsordnung beziehungsweise Kanzleiordnung zu stehen.
Diese Kanzleiordnung ist anscheinend dem Bundesministerium überhaupt nicht bekannt. Der Herr Bundesminister konnte uns auch auf diesbezügliche Anfragen im Rechnungshofausschuß keine Antwort geben; er ist uns die Antwort schuldig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Neben all den skandalösen Geldverschleuderungen waren Akten, Protokolle, Geschäftsaufzeichnungen einfach weg, einfach verschwunden. Wie groß müssen dort die Unregelmäßigkeiten sein, daß einige Jahre nach Karl Blecha wieder zu solchen Mitteln gegriffen wird, wofür man eigentlich vor dem Richter landen müßte!