Schnürl Sie da ziehen, daß Sie die Spitze eines Eisberges ans Licht bringen! Und überlegen Sie sich, wie Sie politisch darauf reagieren werden!
Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall. Handlungsbedarf besteht hinsichtlich Kostensenkungsprogrammen, Entbürokratisierungsprogrammen und des Aufbaues eines Risikokapitalmarktes, der jene Eigenkapitalbasis schafft, die Unternehmungen in Österreich offensichtlich nur in geringem Maße haben. Österreich ist Europa! Wir müssen uns jetzt auch europäischen Standards und Herausforderungen stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 133 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I Z 20 gestellt.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel I Z 20 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Artikel I Z 20 ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche diejenigen Damen und Herren, die zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die restlichen Teile sind einstimmig angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf auch in dritter Lesung stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen .
3. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-12 der Beilagen) über das Beschaffungswesen des Bundesheeres; Zweiter Teilbericht (143 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes (III-12 der Beilagen) über das Beschaffungswesen des Bundesheeres; Zweiter Teilbericht (143 der Beilagen).
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kaiser, die Debatte zu eröffnen.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Richard Kaiser : Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Rechnungshofausschusses zum Tagesordnungspunkt 3.
Der gegenständliche Sonderbericht erfolgt auf Grund des Prüfungsauftrages des Nationalrates.