Ich sage Ihnen schon, Herr Professor Lukesch, der Punkt 17 (7) auf Seite 18 wäre auch nachlesenswert. Da heißt es: "Im Mai 1987 wurde schließlich der Auftrag an die österreichischen Unternehmen erteilt. Die Lieferungen erfolgten ordnungsgemäß. Über die Abwicklung der Zahlungen lagen im BMLV keine Unterlagen mehr auf." – Wortwörtlich.
Das ist kein Hineingeheimnissen, das ist keine Vermutung und kein Verdacht, das ist etwas, was in einer Privatfirma bei einer Steuerüberprüfung zu erheblichen Schwierigkeiten, zu einer Einschätzung der Steuern und zu erheblichen Nachzahlungen führen würde. Sie als Nationalökonom wissen das selbstverständlich, Herr Professor Lukesch! Aber Sie glaubten, hier am Rednerpult und im Übereifer einen Minister reinwaschen zu müssen, der gar nicht in Diskussion steht, weil es sich um Beschaffungsvorgänge aus der Zeit seines Amtsvorgängers Lichal handelt. Da vergessen Sie Ihre nationalökonomische Ausbildung und versuchen, diese Dinge zu verdrängen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Sie wissen, Herr Professor Lukesch, man sollte auch hier am Rednerpult durchaus das, was man im Privatleben gelernt hat, nicht vergessen und Bemühungen dahin gehend anstellen, beim Ministerium zu erreichen, daß durch die ausgezeichnete Revisionsabteilung, die beim Bundesministerium angesiedelt ist, solche Unzukömmlichkeiten in Zukunft verhindert werden. Die ausufernden Folgen solcher Randbemerkungen sind heute ja transparent geworden.
Jene, die mit dem Rechnungshofbericht hantieren und das Bundesheer schlagen wollen, haben eigentlich nichts damit am Hut, durch den Rechnungshof die Reform bei den Bundesdienststellen herbeizuführen, sondern diese wollen eher die Landesverteidigung insgesamt in Mißkredit bringen. Das, so glaube ich, ist in der jetzigen Situation unseres Bundesheeres etwas, was wir überhaupt nicht brauchen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mein Bemühen geht eher dahin, daß der Herr Bundesminister mit seinen Dienststellen aus den Fehlern seiner Amtsvorgänger lernen möge und die 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die ihm zur Verfügung stehen, so sparsam einsetzt, daß sie tatsächlich dem Bundesheer mit jedem Schilling und Pfennig zugute kommen und nicht zu Auslandszahlungen verwendet werden, die noch dazu nicht durch Bankgarantien besichert sind. Das wird zwar entsprechend der Kameralistik verwendet, aber da gibt es meiner Ansicht nach auch sinnvollere Möglichkeiten.
Herr Kollege Lukesch! Auch wenn Sie unzufrieden sind: Es gibt dabei schon auch für uns hier im Parlament einiges zu überlegen. Können wir es uns leisten, trotz ausufernden Staatsdefizits weiterhin Auslandszahlungen zum Ansparen für das Bundesheer zu tätigen, und zwar ohne Bankgarantien an schwedische und amerikanische Firmen, bei denen wir beschaffen werden beziehungsweise vielleicht beschaffen werden? Wäre es nicht gescheiter, uns einmal hier im Rahmen des Finanzausschusses im Parlament zusammenzusetzen und zu prüfen, ob die Kameralistik in diesem Bereich nicht schon längst überholt ist? Wir sollten auch prüfen, ob es nicht besser wäre, eine vierjährige, über die gesamte Legislaturperiode gehende Planung des Beschaffungswesens des Bundesheeres einzuführen, und zwar mit entsprechender Mittelreservierung auch in den nachfolgenden Budgets. Dies auch um den Preis, daß dann vielleicht in dem einen oder anderen Jahr das Bundesheer tatsächlich jenes Geld erhält, das es braucht, nämlich 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, statt eines ewigen Hungerleiderbudgets!
Das sollte auch einmal politisch verantwortet werden. Das wären für mich die Fragen, die aus diesem Rechnungshofbericht abzuleiten sind, die klar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sehe daher auch ein, daß nicht die Verstimmung des Kollegen Leikam verschwunden ist, sondern daß er heute deswegen moderater ist als in den Ausschüssen, weil die Mitunterschriften der jeweiligen Beamten des sich in SPÖ-Hand befindlichen Finanzministeriums jeweils klar nachvollziehbar auf den einzelnen Überweisungspapieren zu finden waren und die Methode "Haltet den Dieb!" zumindest für die sozialdemokratische Fraktion hier nicht anwendbar ist, denn ohne Finanzministerium und die Unterschriften seiner Beamten hätten diese Auslandszahlungen, die im Ausschuß kritisiert worden sind (Abg. Dr. Lukesch: Unangebracht!), in der Praxis nicht durchgeführt werden können. Mehr Seriosität und mehr in die Zukunft gerichtete