Herr Bundesminister! Es muß einfach sichergestellt werden, daß in Zukunft bei Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres rechtzeitig und umfassend informiert wird. Das setzt voraus, daß es zu einer Reorganisation der Planungs- und Beschaffungsvorgänge im Bundesheer kommt. Der gesamte Planungs- und Beschaffungsapparat ist überbürokratisiert. 1 500 Bedienstete sind mit der Administration der Beschaffungsvorgänge beschäftigt. Dieser hohe Personaleinsatz ergibt sich aus den bestehenden Doppel- und Mehrgleisigkeiten und auch aus den unklaren Kompetenzabgrenzungen.
Aber auch das angewendete Bewertungsverfahren bildet eine entscheidende Rolle für die Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung. Das derzeitige Verfahren hat den eklatanten Nachteil, daß es letzten Endes auf eine Einkaufspreisbewertung hinausläuft und die Gesamtkosten eines Systems, die im Zuge der Lebensdauer anfallen, also diese Lifecycle-Kosten, nicht berücksichtigt. – Herr Bundesminister! Hier herrscht Handlungsbedarf im eigenen Haus. – Das ist die eine Seite.
Zum anderen müssen – ich werde das immer wieder einfordern – die politischen Verantwortungsträger die entsprechenden Analysen vorlegen. Ich meine damit Analysen, aus denen klar und deutlich nachvollziehbar der Bedarf für die militärischen Rüstungsgüter hervorgeht. Daher müssen endlich diese umfassenden militärischen Grundsatzplanungen in den Bereichen Operation, Ausbildung und auch Beschaffung durchgeführt werden. Der dafür erforderliche Apparat ist im Ressort in qualitativer und quantitativer Hinsicht vorhanden. Es bedarf nur, so würde ich meinen, der klaren Anordnungen und Prioritätensetzungen.
Herr Bundesminister! Ich habe es wiederholt gesagt und bringe es auch heute wieder ein: Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Aber dieses Miteinander bedeutet auch Mitgestaltung und Mitentscheidung, die Teilhabe an der Mitgestaltung und Mitentscheidung und nicht nur Mitverantwortung. Nur so wird es möglich sein, vernünftige und politisch richtige Festlegungen zu treffen, die auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden werden. Darum, meine Damen und Herren, soll es uns in dem sehr sensiblen Bereich gemeinsam gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.46
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute in Diskussion stehende Rechnungshofbericht zum Beschaffungswesen des Bundesheeres kommt immer mehr einer Legendenbildung und einer Faschingssitzung gleich denn einer seriösen, ernstlichen Erörterung, die eigentlich hier im Hohen Hause aus meiner Sicht angebracht wäre.Ich bin als Parlamentarier immer davon ausgegangen, daß Rechnungshofberichte dazu dienen sollten, daß das Parlament und die Verwaltung des Bundes in entsprechender Form aus diesen Rechnungshofberichten lernen und aus ihnen die Konsequenzen zur Abstellung von Unzukömmlichkeiten ziehen. Es darf auf der einen Seite nicht die ÖVP-Fraktion versuchen, ihren Bundesminister von Fehlern, die teilweise nicht in seinem Bereich, sondern bei seinen Amtsvorgängern und im Bereiche der Verwaltung passiert sind, reinzuwaschen, und auf der anderen Seite dürfen nicht Dinge hineingeheimnißt werden, die zumindest in der Form auch fragwürdig sind, wenn ich die Ausführungen des Kollegen Wabl nachvollziehe.
Ich glaube aber, daß es einen trotzdem nachdenklich stimmen muß, wenn von seiten der Regierungsfraktionen mit Beharrlichkeit immer der letzte Satz der Seite 7 in die Diskussion gebracht wird. Denn neben dem letzten Satz der Seite 7, der lautet: "Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich bei den überprüften Beschaffungsfällen nicht", sollte zumindest auch jenen, die Ökonomen sind, auffallen, daß es durchaus auch andere Zeilen in diesem Rechnungshofbericht gibt, etwa jene auf Seite 18, die Kollegin Apfelbeck zu Recht zitiert hat.