14.15
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Eigentlich kann ich meine Ausführungen sehr kurz halten, weil meine Kollegen bereits alles gesagt haben.Ich bin derselben Meinung wie Herr Professor Lukesch, daß man nämlich den Rechnungshofbericht in zwei Teilen sehen kann. Einerseits gibt es den politischen Teil, das ist der Auftrag, den der Rechnungshof erhalten hat, und anderseits den wirtschaftlichen.
Was den ersten Punkt betrifft, muß man, glaube ich, sagen: Der Rechnungshof hat festgestellt, daß keine illegalen Zahlungen geflossen sind.
Aber warum ist es eigentlich dazu gekommen? – Es hat Privatparties gegeben, wo viele verantwortliche Personen anwesend waren. Daher ist die Unsicherheit in Österreich gewesen.
Meine Fraktion, meine Partei und auch ich selbst, wir bekennen uns zur Anschaffung der Panzerabwehrlenkwaffen. Aber zur wirtschaftlichen Seite ist zu bemerken, daß der Rechnungshof – und nicht Kollege Leikam, wie immer gesagt wird – festgestellt hat, daß in Zukunft einige Dinge abgestellt werden müssen. Der Herr Bundesminister hat im Rechnungshofausschuß bereits darauf hingewiesen, daß das eine oder andere bereits abgestellt wurde und einiges in Zukunft – so hoffe ich – abgestellt werden kann.
Der Erste Teilbericht des Rechnungshofes stammt bereits aus dem Jahre 1995. Darin hat der Rechnungshof in der Organisation und im Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung einige Mißstände festgestellt. Diese Mißstände wurden aber laut Zweitem Teilbericht nicht abgestellt, meine Damen und Herren. Ich hoffe, daß das in Zukunft der Fall sein wird, weil eine wirtschaftliche Anschaffung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, Herr Professor Lukesch, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es sind 2,7 Milliarden Schilling ausgegeben worden, wobei eben einige Fehler gemacht wurden. Das hat nicht der Grabner, das hat nicht der Leikam, das hat nicht die SPÖ festgestellt, sondern das hat der Rechnungshof festgestellt. Und der Präsident des Rechnungshofes gehört nicht der SPÖ an. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Entscheidung für das zu beschaffende Produkt erfolgte unter starkem Zeitdruck. Es fehlte die Erstellung eines Bewertungskataloges, sodaß der Nutzwert der angegebenen Leistung nicht verläßlich beurteilt werden konnte. Der Herr Bundesminister hat im Rechnungshofausschuß auch den Grund dafür genannt. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Ich war nicht glücklich über diese Erklärung, und auch nicht zufrieden damit, weil ich doch der Meinung bin, daß man es anders hätte machen können.
Weiters war die technische und taktische Bewertung zur Zeit des Zuschlages noch nicht abgeschlossen. – Zitat aus dem Rechnungshofbericht. Außerdem wurde bereits bei der Anbotseinholung die Grundausstattung festgelegt, ohne allerdings den tatsächlichen Bedarf an Munition zu berücksichtigen.
Ich glaube auch, daß eine Neuordnung des Beschaffungswesens notwendig sein wird. Auch dort werden Fehler vorkommen, die dann im Bericht aufgezeigt werden. Das ist eine klare Sache, aber ich glaube, man sollte versuchen, etliches abzustellen, dies angesichts der Tatsache, daß in nächster Zeit – ich hoffe, wir bekommen es im Verteidigungsausschuß, wie es verlangt wurde –, wie man es in der Zeitung gelesen hat, um 90 Milliarden Schilling Ankäufe getätigt werden sollen, und zwar vom Flugzeug über die Waffe bis zum Panzer.
In diesem Zusammenhang ersuche ich das Bundesministerium für Landesverteidigung, kritisch den Bedarf zu erheben und bei komplexen Vorhaben einen Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen.
Weiters, meine Damen und Herren, sollte jeder Auftrag nach den ökonomischen Grundprinzipien vergeben werden, wobei das Bundesministerium für Landesverteidigung um eine Erweiterung des Bieterkreises bemüht sein soll und muß. Es liegt im Interesse Österreichs und