besonders des Herrn Bundesministers Fasslabend, wie er selbst im Rechnungshofausschuß gesagt hat, alle Maßnahmen zu setzen, um solche Vergabepraktiken in Zukunft unmöglich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.19
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ja mittlerweile schon eine leidige Tradition, daß wir immer wieder, wenn es um das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres geht, und vor allem, wenn es um konkrete Beschaffungsvorgänge des Heeres geht, diese Diskussionen, die wir auch heute führen mußten, haben. Zum Teil werden diese in der Öffentlichkeit geführt, zum Teil anscheinend in irgendwelchen Zirkeln oder – wie hat es Arnold Grabner gesagt? – bei irgendwelchen Parties, wo dann über diese Dinge diskutiert wird.Nur wir hier im Parlament haben kaum die Möglichkeit – wir haben das ja auch im Ausschuß kritisiert –, hier offen und offensiv über die notwendigen Beschaffungen für das Bundesheer zu diskutieren und auch über die Richtlinien und die Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Beschaffungsvorgänge ordentlich auszuführen.
Ich glaube, daß es zwei Ursachen sind, warum gerade das Beschaffungswesen des Bundesheeres immer wieder in die öffentliche Diskussion gezogen wird. Einerseits – und da, meine Damen und Herren von der SPÖ, kann man Sie auch nicht aus der Verantwortung nehmen – verwenden die Bundesheergegner diese Beschaffungsfragen immer wieder als Argument, um gegen die Landesverteidigung, um gegen die militärische Landesverteidigung Stimmung zu machen. In letzter Zeit war es doch immer so, daß Provisionsvorwürfe, Bestechungsvorwürfe erhoben wurden, die sich dann entweder als haltlos herausgestellt haben, oder man hat verhindert, daß diese Vorwürfe untersucht hätten werden können, meine Damen und Herren. Aber man hat jedenfalls das Beschaffungswesen des Bundesheeres insgesamt in ein schlechtes Licht gebracht.
Mittlerweile hat das ja auch dazu geführt, daß man sich von seiten des Bundesheeres schon nicht mehr traut, offensiv Beschaffungsvorgänge in Angriff zu nehmen. Ich erinnere nur daran, daß es jetzt schon elf Jahre dauert, bis das Bundesheer mit ordentlichen Splitterschutzwesten und neuen Helmen ausgerüstet werden kann. Bitte, Herr Bundesminister, tun Sie hier nicht so, als ob das nur eine Frage der Ausschreibung gewesen wäre, daß nicht zumindest nach zehn Jahren – nämlich voriges Jahr oder vor zwei Jahren – diese Beschaffung über die Bühne gebracht werden konnte, sondern dahinter standen ja auch handfeste politische Gründe. Man hat eben wieder einmal Angst gehabt hat, in diesem Fall in die Wahl 1994 hineinzukommen, und weiters die Angst, daß dieser Beschaffungsvorgang, der für unser Bundesheer so notwendig ist, wieder zu einem Politikum gemacht wird.
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie lassen wirklich keine Gelegenheit vorübergehen, um über diese Diskussionen über das Beschaffungswesen das Heer insgesamt in Mißkredit zu bringen. Sie sagen aber nie dazu, meine Damen und Herren – auch bei Ihrer Kritik, die Rechnungshofermittlungen betreffend –, daß zu all den Beschaffungsvorgängen, die hier teilweise zu Recht kritisiert werden, der Finanzminister seine Zustimmung gegeben hat. Wir kritisieren ja immer, daß das Finanzministerium eine Zustimmungsbefugnis hat bei Dingen, die eigentlich schon im Landesverteidigungsbudget enthalten sind. Aber Sie können jetzt nicht so tun, als ob der Verteidigungsminister allein verantwortlich wäre für Dinge, die auch Ihr Finanzminister unterzeichnet hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Auf der anderen Seite ist eine der Ursachen, warum diese Beschaffungsvorgänge immer wieder in die politische Diskussion gebracht werden, in Ihrer Geheimniskrämerei zu suchen. Man muß schon eines sagen: Herr Kollege Firlinger, wenn Sie hier große Bewertungen über meine Stellungnahmen im Ausschuß abgeben, dann fragen Sie erstens einmal, warum Ihr Wehrsprecher nicht dabeigewesen ist. Ich habe versucht, in meiner Mitschrift