nis ist, sie anzustellen – müßte man sich die Frage stellen, wie eine rückwirkende Entflechtung überhaupt zu bewerkstelligen wäre. – Na genau das ist der Punkt! Diese Frage wollen wir nicht nur stellen, sondern wir wollen sie beantworten. Und das ist der Grund, warum wir endlich eine medienpolitische Diskussion in Gang setzen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Sie steigern sich in Ihrer Beantwortung, Herr Bundeskanzler: Bei der Frage 3 kommt eine Argumentationsschiene, die ich wirklich aus Ihrem Munde nicht erwartet hätte. Diese liegt nämlich für mich so auf der Ebene – nur vom gedanklichen Strickmuster her –, wie wenn man sagt: Aha, ihr seid gegen den Lauschangriff? Das heißt, ihr seid für die Mafia. – Das haben Sie selbstverständlich so noch nie gesagt. Das kommt aus anderen Reihen. Das ist ungefähr das Strickmuster: Wenn du gegen das bist, dann bist du offensichtlich für die Verbrecher! Und genau nach diesem einfachen Strickmuster in transponierter Form antworten Sie auf die Frage 3.
Uns geht es um eine prozentuelle Obergrenze der Eigentumsverhältnisse, und Sie unterstellen uns auf eine zynische Art und Weise, daß gerade Abgeordnete, die sich liberal nennen – das würde ich Ihnen so auch nicht sagen, ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie sich nur sozialdemokratisch nennen, sondern ich gestehe Ihnen zu, daß Sie sich auch wirklich so fühlen –, den Menschen vorschreiben wollen, was sie lesen oder kaufen sollen. Das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst, daß Sie uns so etwas unterstellen wollen! Auf welcher Ebene wollen Sie diese Diskussion eigentlich führen? Selbstverständlich geht es um die Eigentümerstruktur, selbstverständlich geht es darum, welche Möglichkeiten ein Konsument haben soll und die Konzentrationen zu vermeiden, und nicht darum, die Konkurrenz niederzubügeln. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das ist wirklich die unterste Schublade. Ich halte das nahezu für beleidigend.
Als Sie die Prozentzahlen im Regionalradiogesetz festgeschrieben haben, haben Sie sich ja offensichtlich auch nicht gedacht, daß Sie mit diesen Prozentzahlen den Hörern vorschreiben wollen, was sie hören dürfen und was nicht, sondern Sie sind davon ausgegangen, daß es eben einer Regelung bedarf, um besondere Konzentrationen zu vermeiden, und um das gleiche geht es hier auch. Deswegen haben wir Sie gefragt, was Sie sich diesbezüglich vorstellen können. Und wenn Sie dann davon reden, daß Sie sich das in einem freien Staat nicht vorstellen können, so kann ich das wirklich nicht ernst nehmen.
Selbstverständlich soll eine Zeitung aus eigener Kraft ein Millionenpublikum erreichen können – aber wie schaut denn die eigene Kraft im Moment aus? Sie ist ja keine eigene Kraft, sondern es sind jene Instrumente, die zu einer Holzhammermethode und einer Totschlagmethode der Konkurrenz gegenüber führen, und das ist der Punkt, den wir verändern wollen. Das hat nichts damit zu tun – wie Herr Dichand in seiner Zeitung schrieb –, daß man in Österreich vom "Fluch des Erfolges" verfolgt sei. So ein Unfug! Das ist ungefähr die gleiche Argumentationsebene. Wenn er es aus eigener Kraft schafft, gerne, aber nicht auf die Weise, daß mit einem gemeinsamen Vertriebssystem, mit einem gemeinsamen Druckersystem, wie Kollege Frischenschlager es vorhin ausgeführt hat, die Konkurrenz niedergemacht wird, wo man genau weiß, wen man hereinnimmt und wen man draußen läßt und daß diese Monopolsituation so funktioniert.
Die grünen Abgeordneten haben unsere Dringliche zum Anlaß genommen, das Ganze auch optisch deutlich zu machen; das ist eine Stilfrage, wir versuchen es mit inhaltlicher Argumentation, sie legen noch eine optische Komponente drauf. Wenn es dadurch deutlicher wird, bin ich mit allem einverstanden. Aber das ist ja der Ausdruck dessen, wie es wirklich funktioniert. Da sagen Sie, daß sie aus eigener Kraft so groß werden. Wo ist denn die eigene Kraft, wenn Sie eine indirekte Presseförderung von – über den Daumen – 70 Millionen beschließen, indem Sie die Kolporteure aus der Werkvertragsregelung herausnehmen? Das ist das, was wir verhindern wollen und keinen vernünftigen Wettbewerb, denn das, was wir heute haben, ist eben eine Auflösung des Marktes und eine festgeschriebene Verzerrung des Marktes. Deswegen ist dieses Kartellrecht, das wir derzeit haben, marktfeindlich, marktverzerrend, und es läßt keine Konkurrenz zu. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)