Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 134

schaftlichkeit ihres Produktes entlassen werden, auch nicht durch das beste Kartellrecht und die wirksamste Fusionskontrolle.

Presseunternehmen, deren Überlebensfähigkeit nicht aus eigenem gesichert scheint, erhalten übrigens bereits jetzt die besondere Presseförderung nach Maßgabe eines eigenen Gesetzes, nämlich des Presseförderungsgesetzes. Sie erhalten damit staatliche Zuwendungen, um die ökonomischen Marktgesetze gerade in diesem Bereich zu relativieren. Dazu bekennen wir uns auch, wenngleich wir selbstverständlich auch in diesem Bereich für Reformen und Neuerungen offen sind, wenn sie der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt dienen und sie stützen.

Meine Damen und Herren! Natürlich geht es nicht nur darum, die österreichische Szene zu beobachten. Wir müssen selbstverständlich auch die gesamteuropäische Sichtweise einnehmen. Ich richte daher an die Bundesregierung den Appell, innerhalb der Europäischen Union für kartellrechtliche Regelungen und Monopolbeschränkungen zu sorgen und dafür einzutreten, ja sogar sie weiter zu initiieren, um sicherzustellen, daß in Zukunft gerade auch europaweit Meinungsvielfalt und Medienvielfalt gesichert bleiben.

Meine Damen und Herren! Genauso wie die Printmedien in Diskussion sind, ist natürlich auch eine Diskussion über die elektronischen Medien notwendig. Wir von der Volkspartei bekennen uns seit jeher zu einem dualen Rundfunksystem. Das heißt, zu einem Nebeneinander ... (Abg. Ing. Meischberger: "Seit jeher, seit jeher zu einem dualen System"!) – Herr Kollege! Ich habe das als Mediensprecher der Volkspartei schon vertreten, als Sie noch lange nicht hier im Haus waren! Da haben Sie noch gar nicht gewußt, wie man das ausspricht! Das möchte ich Ihnen dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns also zu einem klaren Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern von Radio und Fernsehen. Wir wissen, meine Damen und Herren, auch das gestehen wir ein, daß wir in Österreich hinter der europäischen Entwicklung nachhinken und daß leider statt des Parlaments der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich die Tonart und das Tempo vorgibt. Wir sind sozusagen im Schlafwagen des europäischen Medienzuges gesessen.

Wir wollen, daß diese Probleme nun rasch beseitigt werden, daß es zu einer Liberalisierung des Hörfunks kommt, selbstverständlich auch unter Einbeziehung des Lokalradios. Das erscheint mir ganz besonders bedeutsam. Aber selbstverständlich wollen wir auch eine rasche Legalisierung des Kabelfernsehens, und zwar ohne daß diese Materien – nämlich für Privatradio und Kabelfernsehen, für die der Verfassungsgerichtshof ja Fristen gesetzt hat – nun mit der Reform des Rundfunkgesetzes junktimiert werden.

Das ist ein Problem, das wir sicherlich noch umfassend diskutieren werden und das man nicht in einigen Wochen erledigen kann. Aber wir sind der Meinung, daß sowohl das Privatradiogesetz wie die Novelle zum Kabelfernsehgesetz noch vor diesem Sommer erledigt werden können.

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen, insbesondere auch zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wir als Österreichische Volkspartei sind jedenfalls der Meinung, daß der Rundfunk, auch wenn er als Aktiengesellschaft konstruiert wird, auch in Zukunft ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleiben soll. Denn alles andere können Privatsender mindestens genauso gut, dafür aber gebührenfrei. Wir sind der Meinung, daß der ORF auch in Zukunft eine nationale Institution bleiben soll, mit der man sich identifizieren kann, weil sie sich als unverwechselbar und auch als unverzichtbar herausgestellt hat! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Grundsätzlich hat Kollege Cap es begrüßt, wie alle, die hier ans Rednerpult getreten sind, daß wir hier im Nationalrat über Medienpolitik diskutieren. – Ich glaube ihm das nicht ganz. Er hat seinerzeit aktiv eigentlich nur für die Verhinderung der