Medienpolitik zu sorgen gehabt, und er war einer, der das auch immer gemacht hat und das hervorragend gemanagt hat.
Alles, was aus seiner Zeit beim ORF geblieben ist – im Kuratorium habe ich das gehört –, ist, daß er einfach der gnadenloseste Benutzer der ORF-Kantine während der Sitzungen war. Das ist übriggeblieben. Außerdem war er der begnadetste Verkoster des Caterings dort bei den Sitzungen. Aber ansonsten, glaube ich, hat er hauptsächlich die Interessen der Regierung vertreten, die medienpolitisch nur eine Prämisse hat, nämlich die größtmögliche Einflußnahme auf die österreichischen Medien und die Absicherung dieser Einflußnahme. Das Ergebnis aus dieser Prämisse war, so meine ich, daß es eben zur Nicht-Medienpolitik in diesem Lande gekommen ist.
Es ist erschreckend, welches Bild diese Nicht-Medienpolitik eigentlich in der europäischen Medienlandschaft darstellt. Wenn man die österreichische Medienlandschaft mit der europäischen vergleicht, dann muß das für die Bundesregierung erschreckend sein und für uns hier im Hohen Haus eigentlich peinlich. Wir werden öffentlich vom Verfassungsgerichtshof dafür gerügt, als Nationalrat, als Gesetzgeber gänzlich untätig zu sein. Die Republik ist nach wie vor vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil man ein menschenrechtswidriges Monopol seit mehr als drei Jahren aufrechterhält. Man hat in dieser Zeit überhaupt nichts in Bewegung gesetzt, um von dieser wirklich peinlichen Darstellung wegzukommen. Es gibt trotz dieser Verurteilung bis heute kein privates Fernsehen in Österreich, auch nach mehrmaligen Ankündigungen durch den Bundeskanzler nicht.
Hier im Hohen Haus haben wir diese Frage in Wahrheit noch niemals richtig andiskutiert. Bei den Privatradioaktivitäten – auf diese wird Kollege Krüger noch näher eingehen – haben wir die Situation, zwar zwei private Radiostationen zu haben, ansonsten gilt aber das Regionalradiogesetz, das uns der VfGH auch zurückgeworfen hat. Jetzt hat man die Absicht, es so anzupassen mit Hilfe einer Reparatur, daß es den ursprünglichen Intentionen der Bundesregierung entspricht. Das heißt: wenig Pluralität und viel Einflußnahme bei jenen, die man unbedingt zulassen will.
Ich meine, bei der Kabelgesetzsituation ist ja für jeden augenscheinlich, wie in diesem Land Medienpolitik gemacht wird. Jetzt müssen wir wahrscheinlich ein Gesetz akzeptieren, das ohne Begutachtungsverfahren im Husch-Pfusch-Verfahren durchgedrückt wird, weil aufgrund der Aktion des Verfassungsgerichtshofes wieder ein Termindruck entstanden ist, der unter Umständen dazu führt, daß es einen rechtsfreien Raum gibt, in dem wir überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Eine ORF-Reform wurde anläßlich der Regierungserklärung dieser großen Koalition andiskutiert. Aber sofort nach der Andiskussion ist man in eine Proporzdiskussion verfallen. Ausschließlich Proporzfragen werden jetzt diskutiert. Und wenn ich heute gehört habe, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat, dann glaube ich, daß dieser Reformversuch praktisch schon wieder am Proporz gescheitert ist, obwohl wir dringend eine ORF-Reform benötigen würden. Denn wenn der Markt aufgehen soll und wenn sich der ORF am Markt plazieren können soll, dann braucht er auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Er braucht aber sicher nicht jene Rahmenbedingungen, die uns hinter den Standard der ORF-Politik zurückbringen, hinter das legendäre Portisch-Volksbegehren, was letztlich alles zu nichts anderem führt, als daß der ORF wieder in rote und schwarze Hände getrieben wird.
Was die Presseförderung betrifft, haben wir die Situation, daß diese Förderung eigentlich geschaffen wurde, um die Meinungsunabhängigkeit und die Pluralität der österreichischen Medien zu sichern. Aber genau diejenigen, deren Überleben eigentlich durch diese Presseförderung gesichert ist, sind die größten Förderer und Unterstützer eines Volksbegehrens, das sich wiederum auf die Fahnen schreibt, die Unabhängigkeit und die Meinungspluralität in den Medien abzusichern. Irgend etwas stimmt in diesem System nicht mehr.
Was die offensive Medienpolitik für die Zukunft betrifft, so ist auch noch anzumerken, daß es keinerlei Förderung oder irgendein Programm zur Ansiedlung nationaler oder internationaler Medienunternehmen in Österreich, die im weltweiten oder zumindest im europäischen Wettbe