werb mithalten können, gibt. Statt dessen gibt es nur Rangeleien und "Konzernbauversuche" hinter den verschlossenen Türen der Großparteien.
Alles in allem steckt Österreich in allen Bereichen in einer Medienkrise, die sich wirklich gewaschen hat. Wir haben keine wettbewerbsfähigen Medienunternehmen in diesem Land. Wir haben keine Rahmenbedingungen, die derartige Unternehmen entstehen lassen könnten. Wir haben falsche Strukturen, aber dafür haben wir sehr viel politischen Einfluß in allen Bereichen der österreichischen Medienlandschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von den Grünen und den Liberalen! Die Ursache dafür ist sicher nicht die Allmacht der Mediaprint, die diese Situation angeblich herstellt. Die Ursache ist vielmehr, daß es keine Medienpolitik in diesem Land gibt. Denn wenn auch – vielleicht durch ein Volksbegehren – eine nachträgliche Entflechtung der Mediaprint zustande käme, wäre das noch lange nicht der Start und die Voraussetzung dafür, daß es eine aktive Medienpolitik in diesem Lande gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Argumentation in der Debatte rund um dieses Volksbegehren ist geradezu lächerlich. Einerseits wünscht man sich europäisch wettbewerbsfähige Konzerne, andererseits soll die Mediaprint, die wahrscheinlich der einzige europäisch wettbewerbsfähige Medienkonzern in Österreich ist, zerschlagen werden, und zwar nur deshalb, weil sich Wettbewerbsunfähige in dieser Medienlandschaft durch den Erfolg der anderen benachteiligt fühlen. Das heißt meines Erachtens: Aus der Sicht dieser Wettbewerbsunfähigen ist internationale Größe in Österreich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Daher kann die zukünftige Entwicklung unserer Medienlandschaft nicht gestaltet werden.
Man wünscht sich aber auch einerseits wettbewerbsfähige internationale Unternehmungen, die nach einer Liberalisierung des Rundfunkgesetzes vielleicht sogar als Unternehmer im elektronischen Bereich auftreten, andererseits soll die ganze Geschichte wieder verboten werden.
Wir Freiheitliche sehen aus unserer Sicht diese Debatte um die Mediaprint ganz anders: Wir sind nämlich nicht unglücklich darüber, daß es einen derartigen Konzern in Österreich gibt, sondern wir sind unglücklich darüber, daß es nur einen derartigen Konzern in Österreich gibt und daß es nicht möglich ist, einen Wettbewerb auf dieser Ebene zu schaffen (Beifall bei den Freiheitlichen), wo zwei oder mehr starke Medienunternehmen diese Konzentration in sich auflösen könnten.
Was die Auflösung oder die Zerschlagung der Mediaprint betrifft, so möchten wir hier unsere rechtsstaatlichen Bedenken anmelden. Es kann nicht angehen, daß ein erfolgreiches Unternehmen, das jahrelang auf legaler Basis geführt wird und große Erfolge hat, im nachhinein zerschlagen wird!
Dieselben, die – wie die Liberalen und die Grünen – die rückwirkende Gesetzgebung beim Budget sehr richtig – und dies ist auch zu unterstützen – beklagt haben, wollen eine derartige Vorgangsweise, was die Mediaprint betrifft, erlauben.
Ich glaube, daß man die Mediaprint so sehen soll, wie sie ist. Es gibt keinen nachvollziehbaren redaktionellen Zusammenschluß zwischen der "Kronen Zeitung" und dem "Kurier". Es ist ein Vertriebszusammenschluß, es ist ein Nutzen von Synergieeffekten und des Servicebereiches, der sehr erfolgreich ist. Dadurch ist für mich die Meinungsfreiheit nicht gefährdet.
Was die Pluralität in der Medienlandschaft betrifft, so soll man doch auch nicht vergessen, daß gerade die Zusammenführung der Mediaprint zwei nicht unerfolgreiche Zeitungen in Österreich hervorgebracht hat, nämlich "täglich Alles" und auch "Die ganze Woche", was eigentlich für die Pluralität in diesem Land etwas Positives war.
Ich glaube also, daß es auch nicht gut ist, wenn hier der liberale Abgeordnete Frischenschlager der Mediaprint die Katzenfutterwerbung vorwirft. Man soll schon bei den eigentlichen Hintergründen für diese heutige Debatte bleiben. Ich sehe hier Aktionismus der Grünen mit liberaler