Unterstützung und den Versuch der Rettung der eigenen grünen Parteizeitung, nämlich des "Falter". Man muß schon wissen, daß die grüne Feder Thurnher ihr journalistisches Spiel mit der Mediaprint betrieben hat. Ich will das gar nicht weiter beurteilen. Man soll nur auch in der Öffentlichkeit wissen, daß 60 Prozent des "Falter" dem Unternehmer Kerbler gehören, dessen Geschäftsführer wiederum Pius Strobl ist, der ORF-Kurator der Grünen und der ehemalige Kandidat zur Nationalratswahl, daß Kerbler natürlich auch in geschäftlicher Verbindung mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Renkin steht und daß es jetzt anscheinend eine Solidarität der grünen Fraktion und der Liberalen dem "Falter" gegenüber gibt.
Das ist in Ordnung. Ich kann das auch verstehen. Das ist auch legitim, das soll man auch machen, nur soll man es auch sagen. – Das zum einen. Aber ich glaube, die Debatte um ein Volksbegehren beziehungsweise um die Medienpolitik insgesamt ist zu schade dafür, zu wertvoll und zu wichtig, vor allem für Konsumenten und Unternehmer, als daß man sie auf diese Ebene bringen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sehe die heutige Debatte vielmehr als einen möglichen Startschuß für Medienpolitik in diesem Haus. So wichtig die Initiative für Medienfreiheit und Medienvielfalt in Form eines Volksbegehrens auch ist, umso falscher ist es, das nur an der Mediaprint aufzuhängen. Ich glaube, daß wir hier im Nationalrat selbst, hier in diesem Haus die Medienpolitik wieder aus den Gerichtssälen, aus den Hinterzimmern der Regierungsparteien herausholen sollen. Wir sollten hier in diesem Haus und in einem zu installierenden Medienausschuß aktiv und offen auch mit den Betroffenen diskutieren und wieder aktiv Medienpolitik in diesem Lande betreiben. Es kann auch nur das gemeinsame Interesse aller Oppositionsparteien sein, diese Vorgangsweise zu wählen. Wir können es uns nicht weiter gefallen lassen, daß die Medienpolitik in diesem Lande ausschließlich vom VfGH, von eventuellen Volksbegehren oder schlechten Gesetzesvorlagen der Regierungsparteien, die nur auf Einfluß von Regierungsparteien auf Medien ausgerichtet sind, vorgegeben wird. Wir sollten sie selber gestalten. Wir sollten selber gesetzgebend tätig werden. Es ist höchste Zeit, einen Medienausschuß einzusetzen, sonst werden wir den Zug nach Europa in dieser Frage jedenfalls nicht mehr erwischen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Barmüller hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Drei Minuten Redezeitbeschränkung.18.04
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Meischberger hat gesagt, und zwar als Vorwurf und Vorhalt, das Liberale Forum wolle die Mediaprint rückwirkend auflösen. Das ist einfach falsch, und das hat Herr Abgeordneter Frischenschlager auch ganz dezidiert gesagt. Wir wollen nicht die Mediaprint rückwirkend auflösen. Wir wollen, daß diese Entflechtung in der Zukunft Platz greift. Was die Mediaprint in der Zwischenzeit verdient hat, welche Marktstellung sie sich für die einzelnen Unternehmen erarbeitet hat, ist ganz allein ihre Sache. Darum geht es nicht. Der Unterschied ist fein, Herr Abgeordneter Meischberger, aber er sollte für einen normalen Verstand begreifbar sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bauunternehmen wollen Sie konzentrieren!)18.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Sie haben das Wort.18.06
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Selbstverständlich bedauere ich es, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, denn es ist noch einiges bei Frau Dr. Schmidt offengeblieben, was zu erläutern notwendig wäre, was seine Anfragebeantwortung angeht.